Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-03-03

Wortprotokoll

Ich sperre mich nicht dagegen, diese Motion zu überweisen. Aber ich würde dem Bundesrat doch anraten, sich die Bedeutung dieser Motion auch etwas vor Augen zu führen. Wir sind im Moment offenbar in der Situation, dass mehr Kinder aus der Schweiz in andere Länder entführt werden als umgekehrt. Von dieser typischen Interessenposition kommt die Motion her. Man kann sich aber auch vorstellen, dass die Situation einmal kippt und dass es umgekehrt läuft. Ob diese Motion unter solchen Aspekten auch eingereicht worden wäre, ist eine andere Frage. Von daher meine ich, der Bundesrat sei wohl beraten, wenn er die Motion zwar als Auftrag entgegennimmt, aber nicht blindlings drauflosstürmt. Denn es könnte auch sein, dass diese Regelung eines Tages für Schweizer Kinder von Vorteil wäre. Bei der Beachtung der schweizerischen Vorteile auch in internationalen Familienrechtsbeziehungen sollten wir sehen, dass in solchen Verträgen nicht nur Einbahnstrassen enthalten sind, sondern dass durchaus auch einmal die Gegenrichtung eingeschlagen werden kann.

Ich fasse zusammen: Ich wäre dankbar, wenn der Bundesrat hier auch etwas Vorsicht walten lassen würde.