Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Um es gleich vorwegzunehmen: Die CVP-Fraktion stimmt dem Voranschlag 2000 und dem Nachtrag II zum Voranschlag 1999 gemäss den Anträgen der Mehrheit der Finanzkommission zu. Sie wird insbesondere den Budgetpositionen für Satos 3 gemäss der Mehrheit zustimmen. Sie stimmt auch bei der Budgetposition Expo.02 der Kommission zu: Bei den 179,8 Millionen Franken handelt es sich um eine voraussehbare Ausgabe, der jedoch im Moment die Rechtsgrundlage fehlt. Sie ist gemäss Artikel 16 des Finanzhaushaltgesetzes ins Budget aufzunehmen, aber zu sperren.

Einzig beim Bundesamt für Energie wird die CVP-Fraktion mit der von mir vertretenen Minderheit für die Fassung des Bundesrates stimmen und den Aufstockungen um insgesamt 2 Millionen Franken im Bereiche der erneuerbaren Energien nicht zustimmen.

Das Defizit von 1,84 Milliarden Franken ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Damit wird das "Haushaltziel 2001" - bezogen auf das Jahr 2000 - ohne weiteres erfüllt. Dieses Ergebnis wird aber nur dank markant steigender Steuereinnahmen möglich, und zwar nicht nur gegenüber dem Budget 1999 - immerhin 7,7 Prozent -, sondern auch im Vergleich zum Finanzplan. Dank sei der unerwartet guten Konjunkturlage; man denke nur an die Rückzahlung der Darlehen der Arbeitslosenversicherung im Umfang von 750 Millionen Franken, gegenüber 300 Millionen Franken im Budget 1999. Ich erinnere Sie auch daran, dass im Jahr 2000 die Kosten für die Arbeitslosenversicherung 1,5 Milliarden Franken weniger ausmachen werden als 1998.

Dank sei auch der Erhöhung von Steuern und Abgaben. Ich gehe nicht im Einzelnen darauf ein; immerhin machen sie 900 Millionen Franken aus.

Im Gegensatz zu Kollege Marti bin ich der akzentuierten Meinung, dass wir noch keineswegs über dem Berg sind. Das "Haushaltziel 2001" ist im Moment noch nicht erreicht. Die Ausgabendisziplin scheint klar im Abnehmen begriffen zu sein. Trotz alljährlichem Stufenanstieg von über 2 Prozent richtet der Bundesrat beispielsweise dem Bundespersonal einen Teuerungsausgleich von ein Prozent aus und verzichtet auf das Kaderlohnopfer.

Beim VBS wird zwar der vorgegebene Plafond dank massivem Zurückfahren der Rüstungsausgaben eingehalten. Das Verhältnis zwischen den Rüstungs- und den Betriebsausgaben verschiebt sich jedoch dadurch massiv: für die Rüstung nur noch 40 Prozent und für den Betrieb 60 Prozent. 1991 war es noch umgekehrt: Da wurden noch 53 Prozent für die Rüstung und 47 Prozent für den Betrieb aufgewendet. Dies kann nur im Rahmen eines Übergangsregimes toleriert werden. Kollege Peter Hess wird zum Personalbereich und zum VBS noch im Einzelnen seine Meinung kundtun.

Auch das Parlament beginnt wieder, über die Anträge des Bundesrates hinauszugehen, was ohnehin nie gut ist. Entsprechende Ansätze waren zum Beispiel bei der Berufsbildung, bei der Stiftung Pro Helvetia, bei Bildung und Forschung und jetzt bei den LSVA-Geräten feststellbar. Dabei ist auch für das Jahr 2000 noch eine Bundesschuld von über 100 Milliarden Franken prognostiziert. Das sind wohl 10 Milliarden Franken weniger als 1999, dies jedoch nur wegen Umfinanzierungen, was keineswegs als Verbesserung der Verschuldungslage des Bundes gedeutet werden kann. Das Finanzleitbild verlangt richtigerweise die Senkung der Verschuldungsquote auf ein nachhaltiges Mass, was jedoch in keiner Art und Weise absehbar ist.

Die Staatsquote ist seit 1990 von 33 auf bald 40 Prozent angestiegen. Die Fiskalquote ist in jüngerer Vergangenheit vor allem auch im Vergleich zum international relevanten Umfeld überdurchschnittlich angestiegen und erreicht heute 35 Prozent. Ich teile die Auffassung von Kollege Marti in keiner Art und Weise, dass wir unsere Position international verbessert hätten. Wir haben sie vielmehr merklich verschlechtert. So kann es nicht weitergehen, ansonsten der Wirtschaftsstandort Schweiz ernsthaft gefährdet ist. Staatsquote und Fiskalquote sind in einem ersten Schritt zu stabilisieren und mittelfristig zu reduzieren.

Die Sozialausgaben steigen und steigen; selbst gegenüber dem Finanzplan steigen sie gemäss bundesrätlichem Antrag um 414 Millionen Franken an. Davon sind wohl 240 Millionen Franken durch die Krise in Kosovo bedingt. Wenn man jedoch bedenkt, dass die Sozialausgaben in den letzten 20 Jahren von 20,4 auf 26,9 Prozent zugenommen haben, und dies trotz dem massiven Rückgang der Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenversicherung um 1,5 Milliarden Franken gegenüber 1998, und dass sich die IV-Ausgaben mehr als vervierfacht haben, dann ist ein Überdenken der Situation angesagt. Kollege Imhof wird dazu noch im Detail sprechen.

Meine Schlussfolgerungen lauten:

1. Eine allgemeine Steuersenkung ist im Moment nicht opportun. Zuerst ist die Bundesschuld auf ein erträgliches Mass zurückzuführen.

2. Die Ausgabendisziplin ist strikte zu wahren.

3. Die grösste finanzpolitische Herausforderung der nächsten Jahre sind die Sozialausgaben. Es braucht endlich eine Gesamtschau und eine Gesamtstrategie.

4. Im Sinne einer mittel- bis langfristigen und damit einschätzbaren Finanzpolitik wird der Finanzplan immer wichtiger. Seine Verbindlichkeit ist zu verstärken.

5. Die Finanzrechnung des Bundes ist unübersichtlich und teilweise zu wenig aussagekräftig. Sie muss mittelfristig durch eine andere Rechnungsführung abgelöst werden.

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