Jenny This · Ständerat · 2004-03-08

Wortprotokoll

Herr Leuenberger, ich bin ein Vertreter eines jener Gebirgskantone, an die Sie so leidenschaftlich appelliert haben, und ich werde dieser Initiative trotzdem nicht zustimmen. Weshalb?

Tatsächlich geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass eintrifft, was Sie so gestenreich und filmreif dargestellt haben. Die Post hat doch heute wirklich kein Problem. Die Grundversorgung ist mehr als gewährleistet, und die Post ist nach wie vor ein vorzüglicher Arbeitgeber - das ist auch gut so. Die Grundversorgung in der Schweiz ist auf die Dauer garantiert, das kann ich Ihnen als Vertreter eines Gebirgskantons versichern. Gerade deshalb ist diese Initiative abzulehnen.

Bereits als wir vor eineinhalb Jahren über die parlamentarische Initiative für ein flächendeckendes Poststellennetz diskutierten, haben wir das Thema ausgiebig behandelt. Zudem ist, auch das wissen wir, auf den 1. Januar 2004 das geänderte Postgesetz in Kraft getreten - mit verbindlichen Vorgaben über ein flächendeckendes Poststellennetz.

Aus diesem Blickwinkel ist diese Initiative überholt, und ich weiss wirklich nicht, weshalb man sie nicht zurückzieht, sondern wieder den ganzen teuren Apparat in Bewegung setzt. Nach dem neuen Postgesetz garantiert ja die Post weiterhin die Grundversorgung, und zwar in guter Qualität und zu erschwinglichen Preisen. Was wollen wir denn noch mehr? Ich weiss es nicht.

Aus welchen weiteren Gründen ist diese Initiative auch noch abzulehnen? Die Initiative "Postdienste für alle" ist gefährlich, weil sie - und das ist entscheidend - den unternehmerischen Spielraum der Post unnötig einschränkt. Wenn die Post bestehen will- und das wollen wir ja alle -, dürfen wir diesem Ansinnen keinen Vorschub leisten. Das gilt erst recht mit Rücksicht auf das europäische Umfeld, auf das gerade von der linken Seite immer wieder Rücksicht genommen und dessen Hohelied gesungen wird. Ich weiss nicht, wieso wir den Markt öffnen und im Gegenzug unsere Unternehmungen behindern wollen. Gerade deshalb haben ja die meisten EU-Länder das Poststellennetz massiv einschränken und straffen müssen.

Was ist in unserem Land passiert? Bei uns hat die Post in ihren Kerngebieten 19 Millionen Postsendungen, 12 Millionen Briefe und 4 Prozent Schalterkunden verloren. Das ist in den letzten Jahren passiert, das ist die Marktsituation. Der traditionelle Postbereich ist, wie der Baubereich auch, alles andere als ein Wachstumsmarkt. Reduktion ist angesagt. Immer schneller verdrängt die elektronische Post die frankierten Briefe. Vor allem die Geschäftskunden, die über vier [PAGE 53] Fünftel zum Gesamtumsatz der Post beitragen, verlangen flexiblere, modernere Dienstleistungen.

Hören wir doch auf, an Pfründen festzuhalten. Das bringt längerfristig nichts. Wir selber unterstützen ja die Post auch nicht. Wir faxen, schicken E-Mails und telefonieren auf Teufel komm raus und wissen doch ganz genau, dass wir grundsätzlich der Post damit schaden. Wir müssten alle Tage Briefe schreiben, aber ich sehe nur wenige hier, die das auch machen. Das ist für den Markt der Post nicht förderlich. Diese Entwicklung machen wir nun wirklich alle mit, also sorgen wir doch auch dafür, dass das Umfeld für diese Post stimmt.

Veränderungen sind lebensnotwendig, das wissen wir alle. Unterstützen wir die Führung in ihrer schwierigen Aufgabe. Streik und Protestkundgebungen, unterstützt durch prominente Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sind ein untaugliches Mittel, um die Post im Markt zu stärken. Hier wird auf hohem Niveau gejammert, nach dem Motto: jammern ohne zu leiden.

Diese Initiative orientiert sich nicht an den Bedürfnissen der Postkunden und ist längerfristig ebenfalls nicht im Interesse der x-tausend Postangestellten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Darum ist diese Initiative abzulehnen. Ich danke Ihnen dafür, und ich bin überzeugt, dass Sie der Kommissionsmehrheit folgen werden.