Leumann-Würsch Helen · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungsdelegation hat den Auftrag, die Tätigkeiten im Bereich des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes näher zu prüfen, und untersucht deshalb laufend und vertieft die geheimen Tätigkeiten des Bundes, um Bereiche, die eine politische Intervention erfordern, rechtzeitig zu erkennen, Probleme frühzeitig aufzudecken und zur Behebung der allfällig festgestellten Unzulänglichkeiten und Missstände beizutragen.

Während der Berichtsperiode befasste sich die Delegation in 32 Sitzungen mit zahlreichen Sachfragen. Zwei Themen standen dabei im Mittelpunkt der Tätigkeiten, nämlich die Kontakte der Schweizer Nachrichtendienste zu Südafrika zur Zeit der Apartheid und das Satellitenaufklärungssystem Onyx des VBS. Es ist hier auch zu erwähnen, dass in bestimmten Fällen die Geheimhaltung eine detaillierte Information im Jahresbericht verunmöglicht.

Nun zu Südafrika: Die im Herbst 2001 eingeleitete Untersuchung über die Beziehungen des Schweizer Nachrichtendienstes zum südafrikanischen Apartheid-Regime konnte in der Berichtsperiode abgeschlossen werden. Die [PAGE 80] Untersuchung war aufgrund neuer Anhaltspunkte notwendig geworden, die darauf hindeuteten, dass Mitarbeiter des VBS mit der südafrikanischen Armee im Programm zur Entwicklung biologischer oder chemischer Waffen zusammengearbeitet hätten. Zu den belasteten Personen zählte insbesondere der ehemalige Chef der Untergruppe Nachrichtendienst, Divisionär Peter Regli. Überdies wurde behauptet, es bestehe eine geheime Vereinbarung zwischen der Schweiz und Südafrika im biologischen und chemischen Bereich.

Ich beziehe mich auf den veröffentlichten Bericht und kann hier festhalten, dass kein Hinweis auf die Existenz einer geheimen Vereinbarung zwischen dem Schweizer Nachrichtendienst und Südafrika im biologischen und chemischen Bereich gefunden wurde. Die einzige geheime Vereinbarung zwischen der Schweiz und Südafrika besteht in einem Informationsschutzabkommen, wie es mit vielen anderen Staaten ebenfalls existiert.

Die Delegation fand auch keinen Hinweis dafür, dass Divisionär Regli oder Dienststellen des Bundes beim Aufbau des südafrikanischen Biologie- und Chemiewaffenprogrammes in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wären. In ihrem Bericht formulierte die Delegation mehrere Empfehlungen, in denen sie den Bundesrat und das VBS aufforderte, die politische Führung im Nachrichtendienst zu verbessern.

Etwas problematisch war, dass die Untersuchung der Delegation parallel zu einer vom Vorsteher des VBS angeordneten Administrativuntersuchung und einem von der Bundesanwaltschaft geführten gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde. Dabei zeigte es sich, dass die Parallelität der Untersuchungen der Delegation und des VBS zu zahlreichen Verzögerungen und Doppelspurigkeiten führte und hinsichtlich der Abgrenzung der Verfahren heikle Probleme aufwarf. Deshalb beantragt die Delegation, eine Regelung ins Parlamentsgesetz aufzunehmen - analog zu einer PUK -, um Administrativuntersuchungen zu verhindern oder unterbrechen, falls ein Zusammenhang zwischen diesen Untersuchungen und den Abklärungen der Delegation besteht. Der Ständerat wird dieses Geschäft in der Sommersession 2004 beraten.

Der zweite Schwerpunkt betrifft das Satellitenaufklärungssystem des VBS, das Projekt Onyx. Ziel dieses Projektes ist es, ein System für den Empfang internationaler ziviler und militärischer Kommunikation, die über Satelliten abgewickelt wird, zu ermöglichen. Auch hierüber hat die Delegation einen Bericht verfasst, der veröffentlicht worden ist und worin die verschiedenen Funktionen und Möglichkeiten von Onyx bei der Beschaffung von Informationen beschrieben sind. Das System Onyx darf nur im nachrichtendienstlichen Bereich verwendet werden, und die ausserhalb der Landesgrenzen beschafften Informationen können nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren benutzt werden. Die Abhörung von Kommunikation in der Schweiz ist streng verboten. Onyx stützt sich ausschliesslich auf Infrastrukturen, die sich auf schweizerischem Territorium befinden. Es gibt keine Schnittstelle mit ausländischen Systemen, und es gibt auch keinen Hinweis auf eine mögliche Integration von Onyx in irgendein internationales Abhörnetz.

Auch hier richtet die Delegation verschiedene Empfehlungen an den Bundesrat. Angesichts der erheblichen Investitionen wird der Bundesrat aufgefordert, eine Analyse der die Realisierung des Projektes Onyx betreffenden technologischen und finanziellen Risiken durchzuführen. Denn es ist heute so, dass sich die Projektkosten gegenüber den ursprünglichen Prognosen verdreifacht haben. Onyx ist nicht das einzige System zur Beschaffung von sicherheitspolitisch relevanten Informationen. Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, für die Nachrichtendienste eine Strategie auszuarbeiten, welche die vom Bund im Bereich Informationsbeschaffung geplanten Massnahmen und Ressourcen in materieller und personeller Hinsicht aufzeigt.

Ferner haben wir uns mit folgenden Themen befasst: Zum einen mit den verschiedenen politischen und verwaltungsrechtlichen Massnahmen, die es dem Bund erlauben, den Aufenthalt von Personen und Organisationen, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden könnten, einzuschränken oder zu verhindern. Wir untersuchten auch die Rechtsgrundlagen und Verfahren, nach denen Nachrichtenbeschaffern des Nachrichtendienstes eine Legende zur Wahrung ihrer Identität verliehen werden kann; dies als Schutzmassnahme für die Betroffenen und deren Angehörige.

Wie jedes Jahr prüften die Delegationen den Jahresbericht innere Sicherheit des Bundesamtes für Polizei und führten mit der Spitze des EJPD wie auch mit dem Bundesanwalt und dem Chef der Bundeskriminalpolizei verschiedene Gespräche über laufende Operationen und Verfahren sowie über anstehende Probleme. Insbesondere kamen dabei der Menschenhandel, die Eskalation der Jugendgewalt, der Kampf gegen Gewaltpropaganda sowie die Risiken bestimmter ausländischer politischer Organisationen in der Schweiz zur Sprache. Im Bereich der äusseren Sicherheit ging es insbesondere um die Organisation des G8-Gipfels in Evian sowie um die Lage im Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, um die Massnahmen des Bundes vor der amerikanischen Militärintervention im Irak und um die Probleme mit der Nachrichtenkoordination, die weitgehend zufällig bleibt und dann vorwiegend auf informeller Stufe zwischen den verschiedenen Mitarbeitern und Diensten erfolgt. Neben diesen Aktivitäten hat die Delegation eine Überprüfung der zivilen Führungsinfrastrukturen des Bundesrates vorgenommen, einschliesslich eines Besuches im Bunker des Bundesrates.

Im Namen der GPK und der Delegation bitte ich Sie, von den Aktivitäten der Geschäftsprüfungsdelegation Kenntnis zu nehmen.