Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Diskussion. Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben die Rechnung eingehend erläutert. Ich will deshalb die Zahlen nicht wiederholen, sondern versuchen, das Ergebnis in den grossen Linien zu interpretieren und im Lichte der Finanzplanung auf ein paar Trends für die Zukunft hinzuweisen, die wichtig sind, wenn man die Finanzpolitik der Zukunft definieren will.

Das Defizit von 2,6 Milliarden bedarf der Interpretation. Es ergab sich nicht zuletzt aus der Veränderung der Verbuchungspraxis. Wir haben das alles sehr transparent dargestellt.

Zur Veränderung der Verbuchungspraxis der Verrechnungssteuer: Die bisherige Praxis hat das Ergebnis im Aufschwung zu gut ausgewiesen. Im Abschwung würde sich das dramatisch verschlechtern und man würde die Defizite überschätzen. Das hat so lange keine Rolle gespielt, als jedes Jahr etwa die gleichen Beträge kamen. Nun hat das aber doch zu einer starken Verzerrung geführt, welche die neue Praxis weitgehend eliminiert.

Irgendwo in der Rechnung haben wir es dargestellt: Wie sähe die Rechnung aus, wenn wir diese Verbuchungspraxis schon seit 1990 gehabt hätten? Diese Rechnung könnte man als das eigentliche, betriebswirtschaftlich "echte" Ergebnis bezeichnen. Es hätte ein Defizit von ungefähr 1 Milliarde ergeben, also nicht ein ausgeglichenes Ergebnis, auch keinen Überschuss, sondern immer noch ein Defizit. Das ist ein gutes Ergebnis, vor allem wenn wir es am verfassungsmässigen Ziel des 5-Milliarden-Defizites messen. Wir sind also auf Zielkurs.

Die Sanierung ist noch immer realistisch, und ich sage es auch - auch wenn ich der Jammerer vom Dienst bin -, wenn es jetzt einmal besser geht. Man kann in erster Näherung sagen, dass etwa die Hälfte dieser Verbesserung eine politische Leistung, die Folge einer politischen Strategie ist - "Haushaltziel 2000", Stabilisierungsprogramm, allgemeine Finanzdisziplin -; die andere Hälfte ist das Resultat der Wirtschaft, der guten Konjunktur.

Ich glaube, dass es nötig war, diese Disziplin durchzuziehen. Die Konjunktur würde uns die Defizite nicht wegbringen, weil wir eben strukturelle Defizite in grossem Ausmass hatten. Ich glaube nicht, Herr Hofmann, dass man von Panik sprechen kann, wenn man zunächst für ein 40-Milliarden-Defizit 700 Jahre braucht und nachher für das 60-Milliarden-Defizit nur sieben Jahre. Das ist Anlass für Panik und dafür, einzuschreiten! Ich glaube, das war richtig, und jetzt können wir die Früchte der Disziplin, die möglich geworden ist, ernten.

Zu den Ausgaben will ich wenig sagen: Die Abnahme der Ausgaben mit 2 Prozent ist unecht wegen einer [PAGE 527] Doppelzählung bei den SBB, einer Zahlungsspitze; ich wäre natürlich der glücklichste Mensch, wenn wir die Ausgaben wirklich hätten kürzen können. Bereinigt ist es ein Ausgabenzuwachs von etwa 2 Prozent, das liegt über der Teuerung. Das ist nicht besonders schön, es liegt aber unter dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Ich würde sagen, das ist ein passables Ergebnis.

Bei den Einnahmen sieht es zum Teil besser aus als erwartet, vor allem beim Stempel, dann aber auch bei der direkten Bundessteuer. Im Zweijahresvergleich sehen wir, dass die Zunahme von 4 Prozent nicht überaus erschlagend ist, sondern eher verhalten; aber es sind doch gute Ansätze.

Die Mehrwertsteuer hat nur wegen des AHV-Lohnprozentes, das wir zugeschlagen haben, so zugenommen. An sich bewegte sie sich leicht unter den Schätzungen, aber nur marginal; man kann also sagen, die Mehrwertsteuer wurde zutreffend geschätzt. Es wurde hier darauf hingewiesen, dass sich die Kennziffern günstig entwickelt haben.

Die Staatsquote ist signifikant gesunken. Dies hat natürlich auch etwas mit den SBB zu tun, sonst wäre dies nicht ganz so stark ausgefallen. Die Steuerquote sank auch, von 10,6 auf 10,1 Prozent, die Schuldenquote von 28,8 auf 26,3 Prozent. Müssten wir die Maastrichter Kriterien erfüllen - dies müssen wir nicht, sie sind aber doch ein Massstab; selbstverständlich müssten wir alle drei staatlichen Ebenen zusammennehmen, aber auch den Eisenbahnfonds dazurechnen, der ein öffentliches Defizit produziert, das hier nicht zum Vorschein kommt -, würden wir diese gut erfüllen: Die Defizitquote würde etwa bei einem halben Prozent, die Verschuldungsquote bei 51,8 Prozent liegen. Das Kriterium wäre 60 Prozent. Dies wäre ein gutes Ergebnis; im europäischen Vergleich aber wäre es nicht glänzend. Es gibt Staaten, die dies heute besser machen; das muss man einfach sehen.

Wie gut steht es nun aber wirklich um den Haushalt? Mit einiger politischer Arbeit, mit Verzichten und Disziplin ist es gelungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen - dies habe ich gesagt. Wenn ich jetzt die Diskussionen höre, habe ich jedoch - nicht bei allen, aber bei einigen - den Eindruck, dass sie die Trendwende überschätzen und den Eindruck haben, wir hätten schon enorme Überschüsse zu verteilen. Wir haben aber noch Defizite, da können wir rechnen, wie wir wollen.

Ich habe auch den Eindruck, dass die Begehrlichkeiten hüben und drüben, bei den Wünschen nach mehr Ausgaben auf der einen und jenen nach Steuersenkungen auf der anderen Seite, explosiv am Wachsen sind. Ich habe den Eindruck, dass es eine Art Dammbruchstimmung gibt. Dies ist immer gefährlich.

Herr Widrig hat die Zahlen der kumulierten Defizite der Finanzpläne erwähnt, die zeigen, wie die Entwicklung der Defizite von einer guten Periode - 1987 bis 1991 - plötzlich explosiv in eine schlechte hinüberschwappte. Dies hat damit zu tun, dass man damals, unter dem Eindruck der guten Resultate, falsche Entscheide getroffen hat. Ich glaube, wir müssen uns diese Lehre - ich bin froh, dass Sie darauf hingewiesen haben - zu Herzen nehmen.

Was zeigen nun die Finanzpläne? Sie werden ja noch über die Legislaturplanung reden; da gibt es einen Finanzplan, der den Stand im Dezember reflektiert. Er zeigt ein Ausgabenwachstum von 3,4 Prozent, was dem nominellen Wachstum des Bruttoinlandproduktes - so wie wir es schätzen - entspricht; dies heisst, dass die Staatsquote konstant bleibt. Dieses Wachstum wäre an sich unbefriedigend, denn eigentlich wollten wir die Staatsquote senken.

Nun zeigt sich aber, dass dies die Folge des Mehrwertsteuerprozentes der 11. AHV-Revision ist, das der Bundesrat per 2003 erheben will. Würden wir diesen sozial bedingten Eingriff nicht vornehmen - nach Ihrem Entscheid, dies in die Staatsrechnung zu nehmen, muss er ja auch buchungsmässig so dargestellt werden -, ergäbe sich ein Ausgabenwachstum von nur 2,1 Prozent. Faktisch wäre dies eine reale Plafonierung. Das wäre nicht allzu schlecht, die Staatsquote nähme dann nämlich ab. Der Konsolidierungszwang der AHV also führt zu diesem nicht ganz befriedigenden Ergebnis.

Dieser Finanzplan - Sie wissen es - ist für das Jahr 2001, das Zieljahr von "Haushaltziel 2001", verfassungskonform; dies ist erfreulich. 2003 gäbe es sogar 1,7 Milliarden Franken Überschuss. In den neueren Planungen ist dieser Überschuss allerdings schon wieder verschwunden. Da ist eben einiges nicht enthalten, etwa die Ausgaben wegen des Orkans Lothar, für die Expo.02 und die Lohnmassnahmen - jetzt kommen die Löhne ja wieder in Bewegung. Auch die Steuersenkungen bei der Familienbesteuerung und der Umsatzabgabe, die der Bundesrat vorschlagen wird, sind nicht enthalten.

Einige Eckwerte haben sich aber auch zum Guten verändert. Die Wachstumsaussichten sind besser geworden; die Zinsen, die Teuerung dafür etwas schlechter. Vor allem erwarten wir bei der direkten Bundessteuer noch grössere Mehreinnahmen, als wir sie im Dezember geschätzt haben.

Wir haben versucht, dies alles mit den Eingaben der Departemente für die Finanzplanung, die jetzt gekommen sind, zu einer Art unbereinigter - dies sage ich ausdrücklich - Momentaufnahme zu verdichten und so einmal einen ersten provisorischen Finanzplan 2000-2004 zu machen.

Ein erster Trend ist sichtbar, aber wir müssen noch intensiv daran arbeiten. Es sind der Sturm Lothar, die Expo, die Steuersenkungen integriert, es sind auch die neuen Einnahmenschätzungen mit eingearbeitet, nicht aber der Entscheid Ihrer SGK, den Bundesanteil der AHV wieder in die Bundesrechnung zurückzuführen. Ich werde dazu noch eine Bemerkung machen.

Auch beim provisorischen Finanzplan 2000-2004 zeigt sich, dass die Finanzplanung verfassungskonform ist, das Haushaltziel erreichbar wird. Aber das Ausgabenwachstum liegt im Durchschnitt schon wieder bei 4,5 Prozent, mindestens 1 Prozent über dem Bruttoinlandprodukt. Wir können das so nicht akzeptieren. Deshalb müssen wir noch daran arbeiten. Aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Signifikante Überschüsse, die man verteilen kann, sind nicht in Sicht! Wir haben jetzt, nach heutigem Stand, sogar wieder ein Defizit im Jahr 2004 - allerdings ein kleines.

Wenn Sie das alles anschauen, ist künftig aus der laufenden Rechnung - trotz Hochkonjunktur - kein markanter Schuldenabbau zu erwarten und nicht möglich, auch wenn Herr Hofmann eigentlich zu Recht gesagt hat, man sollte jetzt einen Schuldenabbau anstreben. Allerdings sollten sich die Schulden nominell stabilisieren. Das würde dazu führen, dass die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP sinken würde; das wäre natürlich ein gutes Ergebnis. Was ist daraus zu schliessen?

Der Haushalt bleibt auf Kurs; Reserven für Mehrausgaben gibt es keine; wir müssen die Disziplin aufrechterhalten: Herr Müller hat das hier zu Recht gesagt. Das Ausgabenwachstum muss gedrosselt werden, sonst ist das Ziel des Finanzleitbildes der langsam abnehmenden Staatsquote nicht erreichbar.

Auch die Potenziale für Steuersenkungen sind begrenzt. Die 1,4 Milliarden Franken, die wir Ihnen grosso modo vorschlagen werden, sind verkraftbar. Ich sehe im Moment nicht, dass noch weiter gehende Steuerentlastungen verkraftbar sind. Steuerentlastungen müssen zwei Kriterien berücksichtigen, Herr Hofmann hat eines erwähnt, es ist die Gerechtigkeit; Herr Bührer hat das andere erwähnt, es ist die Standortqualität. Steuererleichterungen, die andere Zwecke haben, können wir uns schlicht nicht leisten.

Wir sind nach der Unternehmenssteuerreform steuerlich wieder sehr konkurrenzfähig, wir sehen das auch anhand der Zuwanderungen. Es ist nicht davon auszugehen, dass weitere Steuersenkungen das Wachstum stimulieren würden, weil wir schon eine günstige Steuerquote haben. Wachstum kann also in einer solch starken Wachstumsphase, wie wir sie haben und wo wir wieder zu Potenzial kommen, kein Anreiz für weitere Steuersenkungen sein.

Ich bin etwas besorgt über einen gewissen Trend in Wirtschaftskreisen, der dahin geht, dass man jetzt die Steuern auf Vorrat senken müsse, weil sonst "die in Bern" wieder anfangen würden, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen.

Gleichzeitig wird plötzlich die Verschuldung, die nach wie vor für unsere Verhältnisse signifikant zu hoch ist, eher [PAGE 528] bagatellisiert. Wenn gesagt wird, Steuersenkungen seien jetzt ökonomisch wichtiger als Schuldenabbau, teile ich diese Meinung absolut nicht!

Es ist nicht akzeptabel, jetzt bei unserem Schuldensockel eine Politik der leeren Kassen betreiben zu wollen. Aber wir müssen natürlich beweisen, dass das Bild mit dem Fenster und dem Geld, das mit vollen Händen ausgegeben wird, so nicht stimmt. Wir müssen beweisen, dass wir auch ohne den äusseren Druck der grossen Defizite in der Lage sind, die Ausgaben im Griff zu haben. Deshalb muss ich, obwohl die Situation gut aussieht, an Sie appellieren, in der Haushaltdisziplin nicht nachzulassen. Da sind wir alle gefordert.

In dieser Hinsicht muss ich sogar Frau Fässler etwas enttäuschen: Wir haben die Kreditsperre - die nicht mehr so viel ausmacht, weil die Ausnahmen bald so zahlreich wie die Löcher im Emmentaler Käse sind - im Zusammenhang mit dem Stabilisierungsprogramm gelockert, weil wir nicht verschiedene Massnahmen kumulieren wollten. Die Kreditsperre macht noch etwa 180 Millionen Franken aus. Aber ich sehe Ihrer Mimik an, dass Sie Verständnis dafür haben, dass ich hier nicht einfach nachgeben kann.

Gestatten Sie mir noch eine letzte Betrachtung zu den ausserordentlichen Ertragsquellen.

Es wird auch hier viel von diesem Geldsegen gesprochen, der da über uns hereinbricht. Das ist etwas Schönes. Die Versteigerung der Fernmeldekonzessionen bringt etwas, wahrscheinlich einige Milliarden Franken. Sollten wir wieder Swisscom-Aktien verkaufen - darüber wird der Bundesrat gelegentlich entscheiden und Ihnen möglicherweise Anträge unterbreiten -, würde das zu weiteren milliardenschweren Einnahmen führen.

Es ist nicht erstaunlich, dass dieses Geld auch den Appetit der Politik etwas anregt. Aber rechtlich ist die Lage glasklar: Gemäss Finanzhaushaltgesetz sind das normale und nicht zweckgebundene Einnahmen, welche dann direkt zum Schuldenabbau beitragen. Eine allfällige Verwendung dieser Gelder für andere Zwecke bräuchte klar eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat ist allerdings grundsätzlich der Meinung, dass wir diese Gelder nicht zweckbinden dürfen. Wenn wir irgendetwas, z. B. in der Regionalpolitik, politisch erfüllen müssen, muss das den normalen Budgetweg gehen. Diese Gelder aus den ausserordentlichen Erträgen müssen dem Schuldenabbau dienen. Bei solch unerwarteten Einnahmen ist die Gefahr immer gross, dass man damit nicht wirklich notwendige Ausgaben tätigt; das dürfen wir nicht tun. Dieses Geld gehört nicht den Politikerinnen und Politikern, sondern dem Volk - und wir müssen es mit aller Sorgfalt verwenden.

Wir dürfen im Übrigen nicht vergessen, dass der Bund in die Regiebetriebe SBB, Post, Swisscom und auch Ruag bis jetzt für Bilanzschönungen, um die Braut fit zu machen, schon 30 Milliarden Franken - für Sanierungen, Stichwort SBB; für die Ausfinanzierung von Deckungslücken, die der Arbeitgeber ausfinanzieren müsste, Stichwort PKB - investiert hat. Diese Zahl wurde hier genannt; sie macht 1 Milliarde Franken Zinsen aus. Diese 30 Milliarden Franken sind noch lange nicht zurückgeflossen. Das ist ein Grund mehr, dass diese Erträge aus der "windfall-tax" in die Bundeskasse fliessen müssen. Wir müssen hier eine klare Linie verfolgen und dürfen nicht irgendwelche Kompromisse schliessen.

Ich habe Ihnen vorhin gesagt, dass künftig aus der laufenden Rechnung kein signifikanter Schuldenabbau zu erwarten ist. Ein namhafter Schuldenabbau aus diesen ausserordentlichen Ertragsquellen würde aber unseren finanzpolitischen Handlungsspielraum in zweierlei Richtung erheblich erweitern:

1. Wir würden Zinsen sparen. Wir zahlen in dieser Rechnung mit 3,6 Milliarden Franken Zins in historischer Höhe. Wir zahlen mehr für Zinsen als für Bildung und Forschung zusammen; das ist schwer erträglich.

2. Wir gewännen wieder Handlungsspielraum für eine nächste Rezession, die mit Bestimmtheit kommen und mit Bestimmtheit wieder zu Defiziten führen wird.

Es ist in jeder Weise richtig, diesen Schuldensockel - wenn es schon nicht aus der laufenden Rechnung heraus zu erwarten ist - zumindest mit diesen "Geschenken" etwas abzubauen.

Fazit: Die Bundesfinanzen sind auf dem Pfad der Sanierung. Es gibt noch Risiken: Das Wirtschaftswachstum kann auch wieder zurückgehen - nehmen Sie die ganze Wechselkursgefahr, die nicht auf ewig gebannt sein muss; ich hoffe zwar, dass wir hier keine Überraschungen erleben werden. Es sind Risiken bei unangebrachten Steuersenkungen oder bei neuen Ausgabenexplosionen ortbar. Darauf müssen wir sehr vorsichtig reagieren. Wir müssen alles daran setzen, unsere Finanzdisziplin aufrechtzuerhalten.

Wir müssen aus Standortgründen versuchen, längerfristig die Staats- und Steuerquote gemäss Finanzleitbild zu senken. Das ist ohne Murks und ohne Rosskuren nur mit einer vernünftigen Ausgabendisziplin realisierbar.

Angesichts des Konsolidierungsbedarfs bei den Sozialversicherungen, vor allem bei AHV und IV, zweifle ich aber, ob die Fiskalquote stabilisiert werden kann. Die Fiskalquote ist die Steuerquote plus die Beiträge für die Sozialversicherungen.

Ich zweifle daran, weil ich nirgends den Willen sehe, bei den Ausgaben wirklich harte Massnahmen zu treffen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass sozial destabilisierende Massnahmen getroffen werden sollten. Aber hier zeichnet sich etwas ab, das weder mit dem Nationalbankgold noch mit anderen Wundermitteln aufgefangen werden kann.

Ich bin der Meinung, dass auch die Rückverlagerung der 17 Prozent des Bundesbeitrages an die AHV auf den Bund, die eine Kommission Ihres Rates beschlossen hat, keine ehrliche Lösung ist. Man stopft ein Loch, indem man ein anderes schafft: Man verlagert an sich indirekte Steuern auf direkte Steuern. Dabei ist der Bund bei seinen AHV-Beiträgen nicht in der Lage, mittelfristig selber die Kosten der Demographie zu tragen.

Es macht doch keinen Sinn, hier etwas zurückzunehmen und dann plötzlich eine Mehrwertsteuererhöhung nur für den Bund beantragen zu müssen, weil er die AHV nicht mehr bezahlen kann. Das sind schon Dinge, die ich Sie im Zusammenhang und nicht sektoriell zu betrachten bitte, weil Sie glauben, damit vordergründig ein Problem lösen zu können, das so auf die Dauer nicht lösbar ist.

Trotz alledem müssen wir die Verschuldungssituation nachhaltig konsolidieren. Das setzt unfinanzierten Steuersenkungen klare Grenzen. Jene, die der Bundesrat in der Grössenordnung angedeutet hat, scheinen uns nach den heutigen Ziffern verkraftbar; aber weiter sollten wir nicht gehen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese schöne Rechnung mit einigem Wohlbehagen zu genehmigen, aber daraus für die Finanzpolitik nicht die falschen Schlüsse zu ziehen.