Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Ich stelle keinen Antrag, aber ich erlaube mir, eine Bemerkung zu machen. Im Augenblick, wo man hingeht und die Rentnerinnen und Rentner zu Sanierungsleistungen beiziehen will, ist es nach unserem tief empfundenen demokratischen Wissen, Bewusstsein und Fühlen eigentlich klar, dass diese Rentnerinnen und Rentner mindestens einen moralischen Anspruch, wenn nicht einen Rechtsanspruch darauf haben, in den Entscheidgremien vertreten zu sein. Ich würde daher gerne den Herrn Bundespräsidenten fragen, ob denn der Bundesrat die Absicht hat, bei sich bietender Gelegenheit eine Regelung für die Vertretung der Rentnerinnen und Rentner in den Leitungsorganen der Pensionskassen vorzusehen.

Ich jedenfalls sehe mich in der Lage, von hier aus und pragmatisch vorgehend all jenen Pensionskassen, die paritätische Stiftungsräte haben - wobei diese Stiftungsräte mit sehr grossen Vollmachten ausgestattet sind -, zu empfehlen, auch eine Vertretung der Rentnerinnen und Rentner ernsthaft ins Auge zu fassen. Und weil mir nichts anderes übrig bleibt, muss ich meinen Appell vor allem an die Arbeitnehmerseite richten. Meine Frage an den Herrn Bundespräsidenten: Hat der Bundesrat eine Lösung für dieses Problem irgendwo in petto?