Frick Bruno · Ständerat · 2004-03-09

Wortprotokoll

Die Motion untersteht noch dem alten Recht. Nach Artikel 30 Absatz 3 des alten Geschäftsreglementes des Ständerates kann die Motion nur mit Zustimmung des Motionärs in ein Postulat umgewandelt werden. Herr Epiney hält jedoch an der Motion fest.