Lauri Hans · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen herzlich für diese gute Diskussion. Ich habe festgestellt, dass praktisch alle Redner, die sich für die Bildungspolitik einsetzten, einen Reformbedarf orteten und dass sie Straffungen befürworteten. Ich habe festgestellt, dass offenbar im Bereich der Fachhochschulen hart weitergearbeitet werden muss - im Interesse des Landes! Für mich als Mitglied der Finanzdelegation ist es ein Auftrag, dass die Finanzdelegation diesen Prozess in ihrem Sinn auch weiterverfolgt. Geht er wirklich in die richtige Richtung, aus der Sicht der Politik der Finanzdelegation und der Finanzpolitik? Das Echo führt mich dazu - und ich bin auch dazu ermächtigt -, den Antrag der Finanzkommission zu Artikel 19 zurückzuziehen.

Nun komme ich zum Antrag betreffend Ziffer III. Wir halten den Antrag aufrecht, denn wir sind überzeugt, dass wir Gefahr laufen, dass uns die Entwicklung im GSK-Bereich aus der Hand gleitet, wenn wir dieses Mittel hier nicht einfügen.

Herr Bundespräsident, ich gestatte mir noch einmal, mich an Sie zu wenden. Ich habe das Protokoll der WBK vor mir. Ich stelle hier fest, was auch verschiedene Redner vor mir gesagt haben: Im Bereich Technik und Wirtschaft rechnet man damit, dass der Anteil der Master-Abschlüsse 25 Prozent beträgt. Ihre Verwaltung hat dann ausgeführt, dass man im GSK-Bereich mit anderen Zahlen rechne. Dort rechne man mit 70 Prozent! Das haben verschiedene Redner vor mir als schlecht hingestellt. Dann geht es weiter: Von diesen 70 Prozent ging man aus, als man die Botschaft schrieb. Herr Bundespräsident, Sie müssen einfach Verständnis haben: Wenn man das Ganze ansieht und auch zu den Finanzen schauen muss, dann zweifelt man, ob die Reformideen und die Zurückhaltung auch wirklich durchgesetzt werden. Wir haben diesbezüglich Zweifel; und wie diese Protokollstelle zeigt, sind diese Zweifel wohl berechtigt. Auch wenn jetzt die WBK gesagt hat, sie wolle das nicht. Aber das ist nur das eine; das dann im Feld zu tun, ist das andere.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag betreffend Ziffer III zuzustimmen. Sie vergeben sich ja nichts! Wenn man zurück will, muss man wieder in beiden Plena darüber beraten. Ich glaube, ich kann auch sagen, dass das kein Mensch wollen wird, wenn wir feststellen, dass auch im GSK-Bereich die Zügel angezogen bleiben.