Fünfschilling Hans · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Es gibt zwei Anträge der Finanzkommission. Bei diesem Gesetz geht es vor allem um die Einführung der GSK-Bereiche. Der erste Antrag bezieht sich nicht nur auf die GSK-Bereiche, sondern er bezieht sich generell auf die Ausgaben des Bundes oder die Beiträge des Bundes an die Kantone. Das heisst, wir gehen für alle real existierenden Fachhochschulen zurück, wenn wir hier das "höchstens" einführen. Das wäre etwas, was im Sinne der vorgestrigen Intervention von Bundesrat Leuenberger - "Die Päckli sind abzuliefern" - völlig falsch wäre. Wir haben einmal etwas beschlossen, also haben wir das weiterhin einzuhalten.

Etwas anderes ist der zweite Teil des Antrages. Er nimmt nur die bundesrätliche Fassung auf, nämlich die Möglichkeit, dass man diese Zurückhaltung auch über das Jahr 2007 ausdehnen kann. Das ist etwas anderes. Da muss ich vor allem Folgendes sagen: Als die WBK und die Finanzkommission entschieden haben, war die Vorlage des Bundesrates zum Ausgleich der kalten Progression noch nicht auf dem Tisch, die genau im Jahr 2008 eine Reduktion der Einnahmen vorsieht. Unter diesem Gesichtspunkt würde ich also den zweiten Teil des Antrages der Finanzkommission unterstützen.

Wir haben eine neue Situation, und wir stimmen damit auch nur der ursprünglichen bundesrätlichen Fassung zu.