Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Dieser internationale Vertrag ist für unser Land, aber auch für die Länder des Südens, von grosser Bedeutung. Kollege Hess: Dieser Vertrag gilt nur für die Staaten, die ihn unterzeichnet haben. Deshalb wird die Ratifizierung in der Schweiz unisono begrüsst, und zwar einerseits vonseiten der Forschung, von den Forschungsanstalten des Bundes, weil ihnen mit diesem Vertrag der Zugang zu den pflanzengenetischen Ressourcen in allen Ländern, die den Vertrag unterzeichnet haben, zugesichert wird. Wenn wir stattdessen bilaterale Verträge abschliessen müssen, ist das aufwendig und nicht zweckdienlich. Der Vertrag wird andererseits aber auch von der forschenden Agroindustrie begrüsst, denn nebst den öffentlich-rechtlichen Institutionen der Vertragsstaaten erhalten auch natürliche und juristische Personen des Privatrechts Zugang zum System, sofern sie sich bereit erklären, sich gegenseitig den Zugang zu gewähren.

Schliesslich hat aber auch die schweizerische Landwirtschaft ein vitales Interesse daran, dass die Schweiz diesen Vertrag ratifiziert. Mit diesem Vertrag erhält die Multifunktionalität der Landwirtschaft, die in der Schweizer Agrarpolitik ja eine zentrale Rolle spielt, erstmals völkerrechtliche Anerkennung. Wenn Sie die WTO-Verhandlungen der Schweiz in den letzten Jahren verfolgt haben, dann wissen Sie, wie wichtig es ist, dass die Multifunktionalität der Landwirtschaft endlich definiert ist und völkerrechtlich anerkannt wird. Wie die meisten internationalen Verträge ist auch der hier vorliegende interpretationsbedürftig, und es wird sehr wichtig sein, dass er im Sinne der Bäuerinnen und Bauern und im Sinne der benachteiligten Länder des Südens ausgelegt wird.

Nun möchte Kollege Hess auf die Ratifizierung des Vertrages verzichten, weil er im Sinne der Verzichtplanung ein Zeichen setzen und dem Bund, insbesondere der Verwaltung, keine zusätzlichen Aufgaben aufladen möchte. Dieser Versuch, die Verwaltung zu entlasten, ist ehrenwert, Herr Hess. Wir wissen aber und haben es auch in der Kommission gehört, dass für diese Aufgaben keine neuen Stellen geschaffen werden, sondern dass es zusätzliche Aufgaben sind, die mit den bestehenden Ressourcen bewältigt werden müssen.

Doch ein Zeichen sollte meines Erachtens nachhaltig sein, sonst ist es nichts mehr als ein kleines "Feuerwerklein". Bei diesem Zeichen kann ich keine Nachhaltigkeit erkennen, im Gegenteil: Wenn die Schweiz in Zukunft mit jedem Land bilateral den Zugang zu den genetischen Ressourcen aushandeln muss - darauf ist unsere Forschung angewiesen -, dann gibt das viel mehr zu tun. Es kommt hinzu, dass ich es falsch fände, so zu reagieren, nachdem uns die Verwaltung und der Bundesrat transparent machen, dass solche Verträge auch zusätzliche Aufgaben mit sich bringen. Wenn wir so reagieren, riskieren wir, dass der Bundesrat ein nächstes Mal nicht mehr transparent macht, dass solche Aufgaben eine zusätzliche Arbeitsbelastung bringen. Dann können wir nicht mehr darauf reagieren.

Wenn Sie die Bundesverwaltung entlasten wollen, dann habe ich eine andere Idee: Wir sollten uns vielleicht bemühen, unserer Verwaltung solche "Sonntagsübungen", wie sie letztes Wochenende stattgefunden haben, zu ersparen. Damit könnten wir der Verwaltung nicht nur viel zusätzliche Arbeit, sondern auch viel Ärger ersparen.

Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen und diesen Vertrag zu ratifizieren.