Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

Ich nehme gerne kurz zum Antrag Stellung, obwohl es sich nicht um ein Problem aus meinem Departement handelt. Ich kann Ihnen sagen, dass auch der Bundesrat über die Spannungen, wie sie sich in Emmen gezeigt haben, sehr besorgt ist. Er sieht die Dringlichkeit des Problems, dass Ausländer bei uns besser assimiliert werden können, durchaus in ähnlichem Sinn wie Frau Aeppli Wartmann.

Ich mache eine Zwischenbemerkung, weil Sie von einem "Verschiebungsmanöver" gesprochen haben. Ich glaube, dass Sie dem Bundesrat seine eigene Organisationskompetenz belassen müssen. Er muss selber entscheiden, wie er den "Laden" organisieren will, und ich hoffe, dass Sie in ein, zwei Jahren aufgrund der Erfahrung werden sagen können, es sei auch auf diese Art gut gegangen.

Der Wille der Beteiligten ist meines Erachtens absolut intakt, gute Arbeit zu leisten. Die Verdächtigungen, was alles Böses geschehen könnte, sind so nicht berechtigt.

Sie wissen, dass wir noch nicht bereit sind, eine Verordnung ausarbeiten und diese noch formell verabschieden müssen; auch die Vernehmlassung ist noch nicht ausgewertet. Die Bereiche, welche bei der Integration unterstützt werden können, sind noch nicht definitiv definiert. Wir könnten vor allem die Gelder aus dem Nachtragskredit dieses Jahr gar nicht einsetzen, auch wenn Sie jetzt zustimmen würden, weil die nötigen Infrastrukturen noch nicht bestehen. Die Organisation muss zuerst aufgebaut werden; das ist am Anlaufen.

[PAGE 532] Ich habe mich noch kurz über die Kredite informieren lassen; wir haben das zusammen besprochen. Meine Mitarbeiter sind natürlich nicht vor Begeisterung in die Luft gesprungen. Immerhin ist schon jetzt eine Zunahme in der Finanzplanung vorhanden. Das ist aber erst provisorisch, weil das Budget im Herbst erstellt wird. Im nächsten Jahr wären noch einmal 5 Millionen Franken vorgesehen, und dann sollte der Betrag jedes Jahr um 2,5 Millionen Franken steigen. Das ist ungefähr vorgesehen. Es entspricht nicht Ihren Vorstellungen, das weiss ich, aber es ist immerhin jetzt schon eine Zunahme geplant.

Zusammenfassend bitte ich Sie, den Antrag Aeppli Wartmann abzulehnen, weil wir meinen, mangels Vorbereitung und Infrastrukturen seien diese Gelder im Moment noch nicht vernünftig genug einsetzbar.