Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-03-17

Wortprotokoll

Sie sehen, dass wir in der Kommission heute Morgen nicht wesentlich weitergekommen sind, sondern dass die Standpunkte noch ziemlich unverändert sind. Weshalb das?

Ich glaube, man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass wir bei der Mindestzinsfrage nur vom Obligatorium sprechen, nur vom obligatorischen Pfeiler, und dies nur bei den autonomen Kassen. Faktisch bedeutet das, dass nur so genannte Minimalkassen betroffen sind. Bei den umhüllenden [PAGE 142] Versicherungen, im überobligatorischen Teil, kann ja gekürzt werden.

Wir sprechen nur von diesem Bereich, und auch heute kann mir niemand sagen, wer denn effektiv betroffen ist. Auch heute morgen haben wir hier nichts weiter Erhellendes gehört. Wir sprechen, wir diskutieren also etwas um des Kaisers Bart. Wir wissen gar nicht, wer überhaupt faktisch je betroffen wäre. Etwas ist aber klar: Es sind wenige.

Und nun kommt das Problem: Für wenige Fälle, die überhaupt konkret eintreten werden, opfern wir hier ein Prinzip und stellen den gesetzlich garantierten Mindestzins, ein entscheidendes Rad in der Gesamtmechanik BVG, infrage. Und das ist der Punkt: Wollen wir tatsächlich das Vertrauen in die BVG-Regelungen schwächen, indem wir hier eine gesetzliche Garantie wieder durchbrechen? Ich meine, das lohne sich nicht. Wir müssen dafür sorgen, dass das Vertrauen im Volk wiederhergestellt wird; das Vertrauen, das unsere drei Säulen schlussendlich festigt und hält.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Minderheit zu stimmen.