Hess Peter · Nationalrat · 2000-06-06

Wortprotokoll

In der Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag 2000 auf Seite 21 beantragt der Bundesrat einen Betrag von einer Million Franken zugunsten des Projektes Swissmetro. Genauer gesagt kündigt er an, dass er zwei Millionen Franken sprechen möchte, wovon eine Million dieses und eine Million Franken nächstes Jahr.

Ich habe mich daran erinnert, dass wir hier für ein Projekt Gelder sprechen, das uns nicht zum ersten Mal beschäftigt. Die meisten von uns haben das in den vergangenen Jahren wahrscheinlich einfach nicht wahrgenommen. In Tat und Wahrheit haben wir aber seit 1989 unter verschiedensten Titeln bereits 5,8 Millionen Franken in das Projekt Swissmetro gesteckt. Ich habe mich schon verschiedentlich - damals stand noch Herr Bundesrat Ogi dem UVEK vor - darüber beklagt, dass wir nie eine klare Grundlage für diese Beiträge des Bundes an ein vom früheren Kollegen Ständerat Salvioni propagiertes Projekt erhalten haben. Herr Bundesrat Ogi hat sich immer etwas gewunden, weil er selbst wusste, dass diese verschiedenen Beträge eben in verschiedensten Budgetrubriken versteckt waren.

Mich hat besonders die Idee beschäftigt, die diesem Projekt zugrunde liegt, nämlich dass zum Zeitpunkt, in dem wir Milliardenbeträge für den Bau der Neat einsetzen, die Idee aufkommt, man solle auf dem gleichen Trassee, einfach etwas tiefer gelegen, eine Swissmetro bauen.

Um die mangelnde Seriosität der Grundlagen etwas präziser darzustellen: Die Swissmetro AG hat ein Konzessionsgesuch für eine Strecke von Genf nach Lausanne eingereicht, die als Pilotprojekt für eine spätere Verbindung St. Gallen-Genf und eine Nord-Süd-Verbindung Basel-Lugano bzw. St. Gallen-Genf dienen soll.

In der Kommission hat uns dann Herr Bundesrat Leuenberger gesagt, er könne sich schwer vorstellen, dass man auf der Linie Genf-Lausanne eine Swissmetro baue, weil die Strecke zu kurz sei. Er könne sich auch schwer vorstellen, dass man eine Swissmetro von Basel nach Lugano oder von St. Gallen nach Genf baue. Er könne sich hingegen vorstellen, dass man irgendwann auf die Idee kommen könnte, eine Swissmetro zwischen Kloten und Basel-Mülhausen zu bauen.

Dann der Clou der ganzen Geschichte: Er hat uns gesagt, wenn wir diese Million jetzt nicht sprechen würden, müsse man mit dem Konkurs der Swissmetro AG rechnen.

So können wir das Geld der Steuerzahler nicht verlochen!

Wenn es wirklich so ist, dass wir uns heute, nach rund zehn Jahren Projektarbeiten, vor einer konkursreifen Gesellschaft befinden und nur noch die Million des Bundes, die aufgrund unklarer Vorlagen gesprochen würde, hilft, dieses Projekt zu retten, ist das gutes Geld schlechtem Geld nachgeworfen. Das darf man bekanntlich nicht tun.

Wenn wir uns aber ernsthaft mit dieser Idee auseinander setzen wollen, kann das nur gehen, wenn der Bundesrat uns ein Projekt bzw. eine Botschaft unterbreitet, in der Rechenschaft darüber abgelegt wird, was mit den bisher eingesetzten 5,8 Millionen Franken geschehen ist, und in der im Sinne eines Businessplanes - wie das auf Neudeutsch so schön heisst - auch die Grundlagen, die Erwartungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verlässlich dargelegt werden. Dann bin auch ich bereit, für dieses Projekt allenfalls neue Gelder zu sprechen.

Ich beantrage Ihnen, diesen Kredit nicht zu sprechen. Es besteht kein Anlass dafür, in dieser verzwickten Situation Gelder zu sprechen, bevor wir eine klare Botschaft erhalten haben.