Fünfschilling Hans · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte noch einen Aspekt erwähnen. Ist es an uns, der Schweiz, so etwas zu unternehmen? Wir müssen froh sein, dass wir in diesen beiden Organisationen als vollwertiges Mitglied dabei sind. Gerade im Europarat besteht, wie man mir sagt, im Parlament mehr und mehr die Tendenz, dass sich die EU-Mitglieder bereits vor der Plenartätigkeit treffen und sich schon unter einander absprechen. Diese gleiche Entwicklung ist bei der OSZE nicht im Gang, weil die Anwesenheit der USA eine sehr starke Wirkung hat und weil genau durch diese Anwesenheit die Selbstständigkeit der Einzelmitglieder mehr gefordert ist als im Europarat.

Ich weise noch einmal auf diese Überlegung hin: Wir müssen eigentlich froh sein, dass es zwei Organisationen gibt, in denen wir noch Vollmitglied sind, und deshalb würde es nicht an uns liegen, die Aufgaben und die Tätigkeit dieser Organisationen zu kritisieren.