Stähelin Philipp · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Auch ich bin sehr dankbar, dass durch die gemeinsame Behandlung heute die Problematik der Doppelspurigkeiten, der Doppelläufigkeiten, dieser beiden Organisationen evident geworden ist. Ich war ja nicht unschuldig daran, dass in der Kommission die Frage, wo sich die OSZE insbesondere gegenüber dem Europarat abgrenzt, zum Thema geworden ist. Wenn man an den Arbeiten beider Organisationen einmal teilgenommen hat, dann spürt man diese Doppelläufigkeiten sehr stark. Dann wird es evident, und dann beginnt man sich auch etwas daran zu stören, weil Doppelläufigkeiten nicht zur Stärkung beider Organisationen führen, sondern sie eher schwächen. Das ist hier mein Problem.

Ich bin nicht der Überzeugung, dass zwei Organisationen, die im gleichen Sandkasten tätig sind, schlussendlich die besseren Lösungen bringen können, die schöneren Sandburgen bauen, denn sie kommen sich auch gegenseitig in den Weg.

Natürlich haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Mitgliedstaaten der OSZE und des Europarates nicht deckungsgleich sind. Es hat verschiedene Mitgliedschaften. Es ist darauf hingewiesen worden - zu Recht -, dass insbesondere die nordamerikanischen Länder in der OSZE Mitglieder sind. Allerdings wird das dadurch relativiert, dass sie im Europarat Beobachterstatus haben. Man spürt selbstverständlich die Einwirkung - insbesondere der USA - in der OSZE sehr stark; im Europarat halten sie sich eher im Hintergrund. Vielleicht ist das ein Vorteil für die OSZE, welche umgekehrt ja auch wesentlich konkreter - im Felde quasi - mit ihren 18 Missionen aktiv ist, die tätig sind und die mit der Rückendeckung der USA natürlich anders auftreten können, als der Europarat das tun kann. Aber auf der anderen Seite bleiben die Doppelläufigkeiten bestehen. Ich frage mich wirklich, ob hier nicht die Entflechtung gesucht werden kann.

Die innerasiatischen Staaten, welche bei der OSZE auch dabei sind, haben insbesondere im Kernbereich des Europarates, bei den Menschenrechten, eine völlig andere Rolle. Was bringt es, wenn mit diesen innerasiatischen Staaten Fragen der Menschenrechte diskutiert werden, was insgesamt schlussendlich auch zu einem Absinken des entsprechenden Standards führt? Das muss man sich auch fragen. Das hat man im Übrigen auch im Europarat gesehen, in welchem gewisse Staaten in Fragen der Menschenrechte sehr zurückhaltend behandelt werden. Das hat Auswirkungen auf den Standard insgesamt. Wollen wir das mit diesen Ausweitungen? Ich bin der Meinung, dass wir besser daran täten, wenn sich beide Organisationen auf ihre Kernthemen konzentrieren würden.

Ich sehe den Handlungsbedarf vor allem in der OSZE. Schwerpunkt ist dort ohne Zweifel der Bereich der Sicherheit, der politischen Angelegenheiten. Wenn schliesslich gleichzeitig auch den wirtschaftlichen Angelegenheiten, der Wissenschaft, der Technologie, der Umwelt, wenn auch den Menschenrechten und humanitären Fragen mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, obwohl das nicht Kernthema ist, dann lenkt das von den sicherheitspolitischen Themen ab.

Ich bin tatsächlich der Meinung, dass hier entflochten werden muss und dass auch unser Land hier eine Rolle spielen [PAGE 151] kann. Selbstverständlich ist die Schweiz nicht ausschlaggebend, aber sie kann in diese Richtung Impulse geben, sie kann anregen. Es bringt meines Erachtens tatsächlich nicht viel, wenn in der OSZE Beschlüsse über die Ausbeutung der Kinder gefasst werden; das ist nun einmal Sache insbesondere des Europarates. Es bringt nicht wahnsinnig viel, wenn dort auch der Antisemitismus behandelt wird; das ist Sache des Europarates. Israel ist im Übrigen im Europarat auch Beobachter.

Ich bitte den Bundesrat, in diese Richtung tätig zu werden. Ich meine, Schlagkraft erhält man mit der Beschränkung auf Kernthemen, und wenn die Aktivitäten quasi "zerflattern", dann bringt das weniger und mindert die Bedeutung der Organisationen selbst ab. Sie werden dann auch nicht mehr gleich ernst genommen. Ich meine, dass der Bundesrat in diese Richtung aktiv werden sollte.