Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-03
Müller Philipp · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-05-03
Wortprotokoll
Ein "Guide Michelin" im Asylbereich ist ja wohl absurd. Es geht ja hier nicht darum, dass wir die Flüchtlingsströme international steuern können. Es geht einfach darum, dass wir jene Personen, die zu uns kommen und die den Asylstatus verdienen und auch gemäss Konventionen und Asylgesetz erhalten sollen, von allen anderen trennen, die nicht aus asylrelevanten Verfolgungsgründen zu uns kommen. Es geht doch hier nicht darum, dass wir uns praktisch in einem Wettbewerb um Attraktivität oder Minderung der Attraktivität befinden. Ich denke, die humanitäre Tradition der Schweiz hat bewiesen, dass wir gerade in diesem Bereich mit unserem - wie ich gesagt habe - sehr fein verästelten und stark ausgebauten Rechtssystem mit allen möglichen Rekursmöglichkeiten eben schon ausgeprägt faire Asylverfahren gewährleisten können.