Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Ich habe mit Interesse das Votum von Herrn Kollege Ruey gehört. Sein Protestantismus mahnt mich an meine Jugend in Basel. Es ist jener Protestantismus, der z. B. sehr viel zur Aufnahme von Ungarn-Flüchtlingen 1956 beigetragen hat. Vielleicht ist es auch jener von Karl Barth; das wird Herrn Bundesrat Blocher interessieren. Auf jeden Fall ist es ein Protestantismus, der ziemlich im Gegensatz zu jenem steht, den Herr Bundesrat Blocher - wie ich ihn bisher verstanden habe - vertritt.

Was ist eigentlich die Übungsanlage? Sie wollen den Asylstandort Schweiz verschlechtern. Sie wollen Verfahrensrechte abbauen, dies gegen die geltende verfassungsrechtliche Grundlage der Schweiz. Sie wissen übrigens, dass das Bundesgericht das nie wird überprüfen können. Sie wollen Regelungen machen, mit denen Sie Leute sofort wegschicken können. Sie wollen eine soziale Aushöhlung durchsetzen. Leiden werden die Städte, die Bundeskasse profitiert vielleicht. Städte wie Zürich, Basel und Genf werden einfach per saldo das berappen müssen, was der Bund nicht zahlt.

Mit anderen Worten: Verschärfung des Asylgesetzes - in der Meinung, Sie würden damit ein Problem lösen. Im Grunde genommen geht es aber nur darum, dass Sie das nicht anerkennen wollen, was längst Tatsache ist: Die Schweiz ist und bleibt ein Einwanderungsland. Das werden Sie mit dieser Verschärfung des Asylrechtes um kein My ändern können. Denn ob jetzt Tausend weniger über ein Asylverfahren in die Schweiz kommen oder Tausend mehr ist per saldo nicht die entscheidende Perspektive mit Bezug auf das, was sich heute als globale Flüchtlings- und Migrationsströme offenbart.

Mit anderen Worten: Das Asylgesetz kann die internationale Migrationsproblematik nicht lösen. Sie können die Globalisierung nicht mit einem schweizerischen Asylgesetz rückgängig machen in der Meinung, dichte Grenzen hier und dichte Grenzen gemäss Schengen - da nützt Ihnen auch das etwas kraftmeierische Auftreten von Herrn Schily nichts - lösten nunmehr das Problem.

Wir wollen einen Paradigmawechsel. Wir wollen zuerst ein Einwanderungsgesetz, und zwar ein Einwanderungsgesetz, das der realen Situation, wie wir sie heute vorfinden, Rechnung trägt. Zum einen müssen wir anerkennen, dass Leute in dieses Land und in andere europäische Länder kommen - ob das jetzt zwei Drittel oder die Hälfte der Asylgesuchstellenden ist, ist ein anderer Diskurs -, die im letzten Sinne als "Migrationsmenschen" hierher kommen. Das sind Leute, die versuchen, hier Erwerbsarbeit zu finden. Solange Sie nicht auch Menschen von ausserhalb der OECD-Welt hier Erwerbsarbeit ermöglichen, werden Sie das Asylproblem nie lösen können. Mit anderen Worten: Wir verlangen ein Einwanderungsgesetz, das genau dem Rechnung trägt.

Zu etwas Letztem: Ich habe den Verdacht - den allzu grossen Verdacht -, Sie haben nicht Angst davor, dass die Leute sich hier nicht integrieren, sondern dass sich die Leute viel schneller hier integrieren, als Ihnen eigentlich lieb ist, und wir hier eine Gesellschaft haben, die eben in zwanzig Jahren so oder so anders aussieht als jene der Fünfzigerjahre, in die Sie zurückwollen. Aber das ist vergebliche Liebesmühe.

Nichteintreten, Paradigmawechsel, sinnvolle neue Lösungen!