Vermot-Mangold Ruth-Gaby · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Gemäss Angaben des Uno-Hochkommissariates für Flüchtlinge sind weltweit rund 37 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Menschenrechtsverletzungen, politischer und religiöser Verfolgung, oder sie sind auf der Flucht, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört sind. Die Flucht ist meist im etwas sichereren Nachbarland zu Ende, und die Menschen leben in zerfetzten Zelten, Eisenbahnwagen oder in Erdlöchern.

Ende 2003 befanden sich knapp 94 000 Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in der Schweiz. Das sind 1,2 Prozent der Bevölkerung, die Zahlen sind stetig abnehmend. Das neue Gesetz suggeriert jedoch den Notstand und bringt über Minderheitsanträge der Rechten faktisch nur Verschlechterungen für Asylsuchende.

Wer sich der Schweizer Grenze nähert, tut dies scheinbar meist mit kriminellen Absichten. 80 Prozent aller Asylgesuche sollen missbräuchlich sein: Das wird der Bevölkerung mit viel Geld, fiesen Plakaten und einem Lügendauermarathon vermittelt. Man verschweigt aber bewusst, dass Menschen, die sich verfolgt fühlen, verfolgt sind, das Recht haben, ein Asylgesuch zu stellen. Auch abgelehnte Gesuche stellen keinen Missbrauch dar.

Die Grundbotschaft ist eben nicht die kritische und umsichtige Behandlung von Gesuchen. Man kümmert sich nicht um die Verletzung von Menschenwürde, sondern sorgt sich vor allem um die Staatskosten. Man foutiert sich um unsere Verpflichtungen gegenüber Konventionen und internationalen Abkommen - O-Ton Blocher an der letzten Pressekonferenz: "Darum kümmern wir uns zuletzt!" Man foutiert sich [PAGE 523] darum, dass wir zwar nicht mehr mitten, aber zumindest in Europa liegen. So wird eine Drittstaatenregelung vorgeschlagen, die uns in der Nachbarschaft nur Feinde schaffen wird. Dass ein Teil der Asylsuchenden ihre Identität verschleiert, ist unrecht. Dass aber andere wiederum gar keine Papiere haben können, weil sie eben fliehen müssen, weil sie weder Koffer packen noch Ausweise beantragen oder diese im zerbombten Haus suchen können, müsste endlich klar kommuniziert werden. Aber gerade das wird verschwiegen, denn nur mit schlechten Nachrichten kann man die Verunsicherung der Bevölkerung, die bloss noch mitbekommt, dass man Abgewiesene nicht mehr rückschaffen kann, noch weiter schüren.

Dies führt zu wachsender Verunsicherung und Misstrauen, Emotionen, welche die SVP gezielt zu ihren Gunsten nutzt. Es ist billigster Stimmenfang und Populismus, mit dem Fremdenfeindlichkeit und Abwehr geschürt werden - eine explosive Mischung gegen den sozialen Frieden.

Das bestehende Asylrecht ist strikt. Die vorhandenen Probleme, etwa die Rückführung von Personen, die ihre Identität verheimlichen, um die Wegweisung zu verhindern, lassen sich durch eine bessere internationale Zusammenarbeit im Asylbereich lösen. Stichworte sind - bei aller Kritik - Schengen und Dublin. Dadurch können falsche Identitäten und Mehrfachgesuche rascher erkannt werden. Andererseits soll auch das Asylverfahren verkürzt werden, und das Strafrecht bietet genügend Möglichkeiten, gegen allfällige Missbräuche und Kriminalität vorzugehen. Die "Umzingelung" der Schweiz durch Armee und Grenzwacht zur Abhaltung so genannter falscher Flüchtlinge ist bei 800 000 Grenzübergängen täglich nur eine kranke Vision. Hoch ist auch der soziale Preis für weitere Sicherheitsfantasien wie etwa die menschenrechtlich fragwürdigen unbegrenzten Gefängnisstrafen oder die geschlossenen Zentren, die eh keine Gemeinde auf ihrem Boden haben will und die das Asylbudget erneut explodieren lassen.

Der Bundesrat hat an seiner sehr speziellen Pressekonferenz vom Freitag mindestens unterstrichen, dass er die nichtstaatliche Verfolgung anerkennen will. Sollte diese doch noch aus dem Gesetz gekippt werden, wäre die Schweiz das einzige Land, das bei nichtstaatlicher Verfolgung keinen Schutz bieten würde. Gerade gestern kam von Amnesty International die Information, dass Aminata, eine junge Nigerianerin, deren Kind anscheinend von einem anderen Mann aus Nigeria stammen soll, trotz aller Protestunterschriften doch gesteinigt wird. Man hat ihr zwei Monate Zeit gegeben, um sich von ihrem Kind zu trennen. Dann wird sie bis zum Hals eingegraben und von der Meute gesteinigt.

Die wenigen Verbesserungen im Asylgesetz - oder besser: die wenigen Nichtverschlechterungen im Gesetz stehen weitgehenden Verschlechterungen gegenüber. Die Drittstaatenregelung, die Einzelrichterentscheide, die verkürzten Beschwerdefristen oder der erschwerte Zugang zu Rechtsberatung sind nur einige davon.

Ein Teil der SP-Fraktion wird auf das Gesetz eintreten, ein anderer Teil der Fraktion wird es ablehnen.