Müller Erich · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, dass im Rahmen des vom Volk erteilten Auftrages zur Haushaltsanierung das Budget im kommenden Jahr besser abschliessen wird als jenes des Zwischenjahres. Dazu gratuliere ich Herrn Finanzminister Villiger. Aber das Budget darf uns nicht selbstgefällig machen. Denn wir alle wissen, dass die Budgetverbesserung nicht durch eine Beschränkung der Ausgaben, sondern vor allem durch eine Zunahme der Einnahmen zustande gekommen ist. Diese ist zu einem erheblichen Teil die Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent, die sich erstmals vollumfänglich auf die Einnahmen auswirkt. Dann schlägt sich die verbesserte Wirtschaftslage positiv auf die Staatsrechnung nieder. Mit dem Voranschlag 2000 ist der vom Volk erteilte Auftrag zur Haushaltsanierung darum noch nicht erfüllt. Denn das Volk hat klar bestimmt, dass die Haushaltverbesserung durch Ausgabenreduktion zu erfolgen hat.

Ziel muss es auch sein, die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Geschieht dies? Schlägt sich dies im Budget 2000 nieder? Als Massstab könnten die Flag-Ämter herbeigezogen werden. Als Präsident der Subkommission Flag erlaube ich mir, eine entsprechende Wertung vorzunehmen: Im Jahre 1997 wurde mit dem Bundesamt für Landestopographie und der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt der Pilotversuch Flag - Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget - eingeleitet. Jedes Jahr folgten neue Ämter. Heute sind es acht Flag-Ämter, und im kommenden Jahr kommen das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, das Eidgenössische Gestüt Avenches und das Institut für Umweltschutz und Landwirtschaft noch dazu. Damit werden es elf Flag-Ämter sein. Dies ist einerseits eine grosse - um nicht zu sagen: zu grosse - Zahl für ein Pilotprojekt, und andererseits machen die Aufwendungen für diese Flag-Ämter nur 1,1 Prozent der Bundesausgaben aus. Betrachtet man die Flag-Ämter, so kann man sehr positiv feststellen, dass sie sich ausserordentlich anstrengen, betriebswirtschaftliche Grundsätze - das ist für die Verwaltung nicht selbstverständlich -, zielorientierte Führung und aufgabenbezogenes Controlling zu verwirklichen. Man darf feststellen: mit Erfolg! Der Erfolg ist desto grösser, je länger ein Amt Flag anwendet. Je schneller ein Amt über das Instrumentarium der Kosten-Leistungs-Rechnung verfügt, und je mehr es sich mit der Flag-Idee identifiziert, desto grösser ist der Erfolg, die Effizienzverbesserung. Es ist erstaunlich, wie rasch sich die Verantwortlichen in den Flag-Ämtern von der reinen Ausgaben-Einnahmen-Betrachtung gelöst haben und zum wirkungsorientierten Handeln übergegangen sind. Die Leitung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzelner Flag-Ämter sind - das darf man sagen - "beseelt" von Flag. Aber es läuft bei weitem noch nicht alles problemlos. Das ist bei der Einführung eines neuen Konzeptes auch normal. Es gilt jetzt, Erfahrungen auszuwerten, Verbesserungen durchzusetzen, zum Beispiel bei der Festsetzung von Leistungsindikatoren in den Leistungsaufträgen, bei der Kostenüberwachung in den einzelnen Produktegruppen oder beim Umfang des Berichtwesens. Es steht ausser Zweifel, dass mit der Einführung von Flag die Effizienz erhöht werden konnte und mit den anstehenden Verbesserungen noch weiter erhöht werden kann. Das ist auch notwendig, denn das Sparpotenzial in den Flag-Ämtern ist immer noch gross, und es ist in anderen Ämtern sicher noch viel grösser.

Der Voranschlag 2000 enthält noch Speckpolster! Nur mit den neuen Methoden des New Public Management können wir diese Polster eliminieren. Das muss nicht unbedingt nur mit Flag sein; Flag ist ein Modell, ein gutes Modell; aber es verlangt gewisse Voraussetzungen, Instrumente und Methoden, um es zum Tragen zu bringen. Flag bringt viel, Flag ist aber nicht gratis. Flag ist hervorragend, aber nur dann, wenn Flag durch die richtigen Ämter richtig angewendet wird.

Es ist Aufgabe des Evaluationsberichtes, am Ende der Pilotphase Ende 2001 festzustellen, welches die notwendigen Rahmenbedingungen sind und wie das Parlament in Zukunft seine Finanzoberaufsicht wahrnehmen kann und soll.

Wir bitten den Bundesrat, nun mit der Neuernennung von Flag-Ämtern Zurückhaltung zu üben, da wir sonst den Wagen der Flag-Ämter und die Arbeit der Kommissionen überladen und dann allenfalls die Aufgaben nicht mehr richtig erfüllen können. Herr Bundesrat Villiger, Sie haben in Bezug auf New Public Management schon einiges unternommen - das sei hier auch ausdrücklich anerkannt -, aber die Verwaltung kann und muss noch effizienter, effektiver und wirkungsorientierter werden. Ich fordere den Bundesrat auf: Nutzen Sie die vorhandenen Spielräume - es bestehen noch Spielräume - dafür aus.