Stamm Luzi · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

So komplex die Fragen im Flüchtlingswesen sind, so schwierig es ist, zu beantworten, was man im Detail tun soll, so einfach ist die alles entscheidende Frage, die man im Flüchtlingswesen stellen sollte: Wo setzt man das Geld ein, welches man zur Verfügung hat? Wenn Sie 1000 Franken haben, wenn Sie eine Million Franken haben, wenn Sie eine Milliarde Franken haben: Sie müssen entscheiden, wie Sie dieses Geld verwenden - das ist das Entscheidende.

Wir leben nicht mehr in der Zeit des Zweiten Weltkrieges. Da kamen Flüchtlinge, und es war nicht daran zu denken, für sie in Deutschland zu intervenieren. Noch 1968 mit der Tschechoslowakei war das so: Man konnte damals nicht in der CSSR intervenieren. Heute haben Sie diese Alternative. Heute müssen Sie sich entscheiden, wenn Sie Geld haben, um Flüchtlingen zu helfen: Helfe ich ihnen hier, oder helfe ich an Ort und Stelle, z. B. in der Türkei oder im Balkan oder wo auch immer? Das ist eine ganz entscheidende Frage.

Wenn Sie die Flüchtlingspolitik an dieser Frage messen, dann werden Sie vielleicht mit mir noch relativ schnell einig, dass wir eine kranke Flüchtlingspolitik betreiben. Wie kommen wir dazu, Milliarden für Anwälte, für Übersetzer, für Gerichtsverfahren, für Sozialarbeiter, für Ärzte, für Wohnungseigentümer zu verwenden? Was ist denn das für eine Humanität, was ist das für eine Flüchtlingspolitik?

Wenn Sie jetzt sagen, es sei völkerrechtlich nicht möglich, unsere Politik zu ändern, weil man die Flüchtlinge hier aufnehmen müsse, dann ist das in mehrfacher Hinsicht nicht richtig. Ich streife nur zwei Punkte:

1. Wir könnten uns endlich einmal dafür einsetzen, dass wir die internationalen Bestimmungen und das Völkerrecht sinnvoll abändern.

2. Grossen Ermessensspielraum gibt es beim riesigen Bereich des asylähnlichen Verfahrens, bei all den humanitären Aufenthaltsbewilligungen: Wo ist die ethische Rechtfertigung dafür, dass wir mit Milliarden von Franken ganz wenigen hier helfen, während wir die anderen, die nicht das Geld haben, um in die Schweiz zu reisen, einfach an Ort und Stelle ihrem Schicksal überlassen?

Es ist nicht so, dass unser Bundesrat, als er noch Parlamentarier war, die Probleme nicht gesehen hat. Wer zudem meint, die EU und Dublin würden einfach ein humanitäres Flüchtlingsrecht im Sinne der Schweiz bringen und der Schweiz helfen, die Probleme zu lösen, der ist ganz gründlich auf dem Holzweg. Schauen Sie, wie sich nur schon die verantwortlichen Politiker von Rom bis Paris verhalten. Erwarten Sie von ihnen ein humanitäres Flüchtlingsrecht? Schauen Sie, wie die Spanier die Flüchtlinge behandeln. Haben Sie das Gefühl, die EU werde die Probleme lösen, die die Schweiz mit den Flüchtlingen hat? Es liegt an uns, ein richtiges Flüchtlingsrecht zu machen; es liegt an uns, ein Flüchtlingsrecht zu machen, welches nicht nur wenigen Privilegierten zur Verfügung steht und welches ein Schlag ins Gesicht aller wirklich Verfolgten ist, die nicht nach Europa kommen können.

Ich bitte Sie, heissen Sie die von der SVP-Fraktion gestellten Anträge gut; Sie gehen damit wenigstens in die richtige Richtung. Diese jetzige Änderung des Asylgesetzes kann nur ein Zwischenschritt sein, der nächste Schritt muss sein: echte Hilfe an Ort und Stelle.

Ich bitte Sie, den Anträgen der SVP-Fraktion zuzustimmen.

Ich schliesse mit einem Beispiel, das die Problematik zeigt, die ich jetzt aufgezeigt habe. Können Sie mir sagen, weshalb wir Französisch sprechende Asylbewerber in der Schweiz aufnehmen und diese in den Deutschschweizer [PAGE 532] Kantonen unterbringen, wo wir Sprachkurse durchführen, wo wir Übersetzer brauchen usw.? Wir wissen genau: Wenn diese Leute den Flüchtlingsstatus bekommen, gehen sie sofort zurück in die Suisse romande; wenn sie den Status nicht erhalten, müssen sie wieder weg. Allein dieses Beispiel mit den Kosten von Übersetzern und Sprachkursen ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die irgendwo unter die Räder kommen und mit wenigen Franken an Ort und Stelle überleben könnten.

Ändern Sie diese Flüchtlingspolitik, und heissen Sie die Anträge aus unserer Partei gut.