Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Eine der häufigsten Antworten, die eine Parlamentarierin oder ein Parlamentarier auf einen Vorstoss erhält, lautet: "Jetzt haben wir doch gerade das Gesetz revidiert; jetzt wollen wir zuerst sehen, wie es sich bewährt, wir wollen es nicht schon wieder ändern!"

Im Asylrecht aber ist das Gegenteil der Fall. Seit ich in diesem Rat bin - und das sind jetzt doch immerhin schon acht Jahre -, sind wir daran, irgendein Asylgesetz zu revidieren. Noch bevor 1999 unter dem damaligen Bundesrat Arnold Koller das totalrevidierte Asylgesetz in Kraft treten konnte, wurde ein dringlicher Bundesbeschluss erlassen, welcher einige Verschärfungen vorzeitig in Kraft setzte. Bereits im Jahr 2002 wurde uns eine Teilrevision vorgelegt. Bevor diese aber zu Ende diskutiert werden konnte, behandelte eine andere Kommission die Entlastungsmassnahmen, welche massive Auswirkungen auf den Asylbereich haben werden.

Diese Hektik in der Gesetzgebung ist absolut unverhältnismässig, besonders wenn wir bedenken, dass die Zahl der Asylsuchenden weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. Dazu kommt, dass bis jetzt jede Gesetzesrevision zu Verschärfungen führte. Die Probleme, die man damit lösen wollte, wurden aber nicht gelöst.

Wenn wir uns überlegen, wie wir 1956 die ungarischen Flüchtlinge mit offenen Armen hier empfingen und wie ein paar Chefbeamte mit Telefonanrufen für alle diese Leute eine Stelle besorgten, und wenn wir schauen, wo wir heute stehen, dann sehen wir, welchen Weg wir hinter uns haben. Wir sind nicht stolz auf diesen Weg.

Die SP-Fraktion ist nicht bereit, weitere Verschärfungen zu akzeptieren, wie sie in dieser Revision vorgeschlagen werden. Wir werden aber auf die Revision eintreten, denn sie bringt eine markante Verbesserung: die humanitäre Aufnahme. Bis jetzt war es so, dass Personen, die wegen eines Bürgerkriegs in ihrer Heimat nicht nach Hause geschickt werden konnten, hier in der Schweiz eine vorläufige Aufnahme erhielten. Dies war auch bei Personen der Fall, die bereits viele Jahre hier lebten und somit bereits gut integriert waren. Der Bundesrat sieht in seinem Entwurf vor, diese Menschen besser zu stellen. Statt des prekären Status der vorläufigen Aufnahme sollen sie eine humanitäre Aufnahme erhalten. Damit verbessert sich ihre Situation entscheidend. Sie müssen nicht mehr gleichsam mit gepackten Koffern leben, sie haben einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, und - das ist ganz wichtig - Jugendliche haben die Möglichkeit, eine Lehre zu machen, was bisher nicht der Fall war. Es besteht auch die Möglichkeit eines Familiennachzugs. Diese Neuerung bringt eine echte Verbesserung für 24 000 Menschen, die heute vorläufig aufgenommen sind. Davon sind 40 Prozent Kinder und Jugendliche. Diese Neuerung wird sehr wichtig sein; wir müssen sie hier unbedingt beschliessen.

Deshalb ist die SP-Fraktion mehrheitlich bereit, auf diese Revision einzutreten. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.