Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die vornehmlich jungen Initianten der Volksinitiative "Ja zu Europa!" tun mir ausserordentlich Leid. Sie haben sich mit viel Begeisterung, Schwung und Arbeitsaufwand für ein politisches Anliegen eingesetzt. Sie vertreten mit Überzeugung ein Anliegen, das ich nicht im Geringsten teile, dessen hartnäckiger Verfolgung ich aber allen Respekt bezeuge. Es ist keine Kleinigkeit, 100 000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Die Initianten hätten seit längerem das Recht, dass ihr Anliegen im Parlament behandelt und unverfälscht vom Schweizervolk so akzeptiert oder nicht akzeptiert würde, wie sie es verlangen: sofortige Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. Was aber ist geschehen?

Ihre beratenden Einflüsterer und Strippenzieher haben durch ein scheinbar unermessliches Arsenal von taktischen Winkelzügen versucht - und tun es noch -, die Stellungnahme der Aussenpolitischen Kommission und des Parlamentes auf einen angeblich günstigeren Zeitpunkt zu verzögern. Mit zahlreichen Varianten von Gegenvorschlägen wollen Politiker dieses Parlamentes die Initianten zum Rückzug der Initiative bewegen, ihnen beibringen, dass es nötig sei, den wahrscheinlich ablehnenden Souverän zu umgehen. Das ist wahrlich eine zynische staatsbürgerliche Lektion!

Der Bundesrat und viele Parlamentarier treten gegen ein Initiativanliegen an, das sie eigentlich unterstützen, nur weil sie annehmen, dass dieses vor Volk und Ständen keine Gnade fände. Wer gewohnt ist, das zu sagen, was er denkt, und das zu tun, was er will, ist erschüttert über den politischen Eiertanz im Zusammenhang mit dieser Initiative und über die damit verbundene, doch ziemlich unappetitliche Heuchelei. Die EU-Freunde wollen ihr Ziel des EU-Beitrittes und den entsprechenden zeitlichen Fahrplan am Volk vorbeimanövrieren.

Es herrschte hierzulande bislang bei allen politischen Gegensätzen wenigstens die Übereinstimmung aller politischer Lager, den Souverän als Schiedsrichter im Kampf der politischen Meinungen anzuerkennen. Diese Ansicht ist beim Parlament und leider auch in Teilen des Bundesrates offensichtlich verloren gegangen. Was unser Aussenminister als Gegner des staatlichen Alleingangs offensichtlich in völligem Alleingang nach der Annahme der bilateralen Verträge in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates vorgebracht und in öffentlichen Reden vertreten hat, ist leider nicht geeignet, das Vertrauen des Volkes in die Regierung zu stärken.

Der Bundesrat hat den Stimmbürgern in den Erläuterungen zur Abstimmung über die Bilateralen versprochen: "Ein Ja hat mit einem EU-Beitritt nichts zu tun .... Sowohl Gegner als auch Befürworter eines EU-Beitritts können diesen Abkommen deshalb zustimmen." So, wie sich der Aussenminister heute verlauten lässt, hätte er korrekterweise in die Erläuterungen schreiben müssen: "Ein Ja zu den Bilateralen wird den Bundesrat ermuntern, in der EU-Beitrittsfrage Dampf zu machen und einen verbindlichen Beitrittsfahrplan festzulegen."

Eigenartig ist auch die Zürcher Rede des Aussenministers: "Das Ziel lautet also nicht, möglichst schnell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sondern beizutreten." Wer in aller Welt hat Ihnen hierzu ein Mandat gegeben, Herr Bundesrat? Die Regierung ist Exekutive, und Exekutive heisst doch "ausführende Behörde". Laut "NZZ" hat Herr Bundesrat Deiss vor den europäischen Aussenministern in Brüssel schon im Juli 1999 bekräftigt, die Schweiz habe ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Auch Herr Suter hat heute wieder von der Schweiz als EU-Beitrittsgesuchsteller gesprochen.

Das ist eigenartig. Hier muss eine verhängnisvolle Verwechslung vorliegen. Der Bundesrat ist nicht die Schweiz! Die politische Schweiz wird durch den Souverän gebildet, und dieser hat meines Wissens keineswegs ein EU-Beitrittsgesuch in Brüssel deponiert. Die SVP-Fraktion verlangt, dass Gegenvorschläge mit Status eines Bundesbeschlusses dem fakultativen Referendum unterstellt werden, damit sie wenigstens dem Volk vorgelegt werden können.

Es ist heute Tatsache, dass der Bundesrat teilweise versucht, in der EU-Frage seine politische Überzeugung am Volk vorbeizumanövrieren.

Dies ist für mich ein weiteres Argument für mein überaus umfangreiches Argumentarium für die Volkswahl des Bundesrates.