Scherer Marcel · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" zur Ablehnung zu empfehlen und alle Gegenvorschläge abzulehnen. Seien Sie ehrlich zu Ihren Stimmbürgern! Viele von Ihnen - vor allem die bürgerlichen Parteien - provozierten ein Ja zu den bilateralen Verträgen mit dem Versprechen, in der EU-Frage einen Marschhalt einzulegen. Die Bilateralen hätten mit dem EU-Beitritt nichts zu tun. Das habe ich noch aus dem Abstimmungskampf in den Ohren. Die Bürger dieses Landes stimmten aufgrund dieses Versprechens Ja. Eine Annahme der Initiative und - noch schlimmer - eines Gegenvorschlages wäre unglaubwürdig.

Die Referendumsmöglichkeit im freien Personenverkehr, wie sie vor allem von Ihrer Partei, Herr Hämmerle, immer gelobt worden ist, würde somit untergraben, wenn nicht sogar verunmöglicht. Verwundern Sie sich nicht, wenn das Stimmvolk und Ihre Wähler Sie nicht mehr ernst nehmen.

Ich appelliere an die bürgerlichen Politiker der CVP- und der FDP-Fraktion: Haben Sie den Mut, seien Sie Vertreter des Volkes, und sagen Sie Nein zur Volksinitiative "Ja zu Europa!", lehnen Sie all die "Gegenvorschläge mit Hintertürchen" ab, bringen Sie so die Initiative ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Das Volk hat das Recht, fünf oder sechs Jahre nach Einreichung einer Volksinitiative auch darüber zu befinden.