preparatory:AB 42786

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, sowohl Frau Thanei wie auch ich haben die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmung infrage gestellt. Meine Frage ist: Wie qualifizieren Sie diese Abgabe? Ist es nicht eine Kostenanlastungssteuer? Dafür spricht sehr vieles, nämlich dass es keine individuelle Abrechnung mehr gibt, sondern ein Pauschalierungssystem, also gleichsam eine Sondersteuer, die einer bestimmten Gruppe von Leuten auferlegt wird.