Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Dieser Artikel behandelt die Rückerstattungspflicht und die Sonderabgabe. Rückerstattung ist dann gerechtfertigt, wenn das Geld, das mir der Staat zur Verfügung gestellt hat, mich weiterbringt, beispielsweise beim Studium. Ich kann später dank dieser Investition auch Geld zurückgeben: Ich erhalte etwas Positives und gebe etwas zurück.

Anders ist es bei den Asylsuchenden. Asylsuchende benötigen das Geld nicht für eine besondere Investition, sondern um ihr Überleben zu sichern. Jetzt kommen wir zu denen, die in der ganzen Diskussion gestern und heute ausgelassen worden sind, nämlich zu jenen, die vom Asyl auch einen grossen Profit haben, beispielsweise Vermieterinnen und Vermieter, die zum Teil zu übersetzten Preisen Asylsuchenden Wohnungen anbieten. Dahin fliesst ein Teil dieser zwei Milliarden Franken. Oder ich erwähne Rechtsanwälte, die beigezogen werden müssen, um nur das minimale Recht zu gewährleisten. Dahin geht dieses Geld, und das ist auf keinen Fall Investitionskapital für die Asylsuchenden. Gehen wir also zurück zum Verursacherprinzip: Wer Hürden aufstellt, soll für die Folgen bezahlen.

Wir haben heute darüber gesprochen, dass es falsch ist, die Leute nicht arbeiten zu lassen. Sie haben anders entschieden; Sie finden, sie sollten nicht arbeiten. Aber genau daraus entstehen diese Schulden. Ich empfehle Ihnen den Traum des Aufsteigers. Sobald dieser Mensch, dieser Asylsuchende, arbeiten darf und kann, soll er aus dieser Arbeit den Sinn des Lebens auch erkennen können, soll er dafür auch etwas aufbauen können. Streichen Sie also diesen Artikel 86a!

Sie werden jetzt vielleicht auch verstehen, weshalb ich die anderen Artikel streichen wollte. Ich konnte das leider nicht begründen. Streichen Sie Artikel 86a, und betrachten Sie dieses Geld, diese Fürsorge, gleich wie die staatlichen Subventionen an die Landwirtschaft, gleich wie die Subventionierung von Wirtschaftsbetrieben. Sie sind auch à fonds perdu, aber sie dienen dazu, dass man sich über Wasser halten kann.