Baumann Ruedi · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Eigentlich möchte ich sagen: Guten Morgen, Europa - good morning, Europe! Aber wenn man das sagt, wird man sofort als esoterischer Euroturbo verschrien. Man müsse jetzt abwarten und sehen, wie sich die bilateralen Verträge entwickeln würden. Wait and see! Von hysterischen Neinsagern aus der Innerschweiz - Präsidenten von Bundesratsparteien und Präsidenten von Kommissionen - wird der Stillstand zum politischen Programm erklärt. Bundesrat Couchepin - König Couchepin - spricht von Moratorium, und der Gesamtbundesrat ist sich offensichtlich nicht einig. Also eher: Gute Nacht, Europa!

Die Grünen sind für den Beitritt zur Europäischen Union. Wir möchten mitgestalten statt immer nur nachvollziehen. Wenn die Initiative "Ja zu Europa!" dem Volk unterbreitet wird, werden wir sie unterstützen.

Wir glauben, dass der Bundesrat jetzt die Beitrittsverhandlungen aufnehmen sollte. Der Bundesrat, der ja zu Recht die Führungsrolle in der Aussenpolitik beansprucht, hätte es in der Hand, den zahlreichen taktischen Spielen rund um die Initiative "Ja zu Europa!" ein Ende zu setzen, indem er beschliessen würde, das Beitrittsgesuch in absehbarer Zeit aufzutauen. Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, wir Grünen erwarten von Ihnen mutige Entscheide und nicht semantische Spitzfindigkeiten - ob der EU-Beitritt nun als strategisches Ziel oder als konkretes Projekt bezeichnet werden darf oder weder noch. Erst reale Beitrittsverhandlungen - und, ebenso wichtig, gleichzeitig innenpolitische Reformen und flankierende Massnahmen, um beitrittsfähig zu werden - werden die Schweizerinnen und Schweizer überzeugen, dass wir zu Europa, zur EU gehören.

Europa muss eine soziale und ökologische Alternative zu den USA bilden: Wettbewerb ja, aber nicht totale Konkurrenz; Leistung soll sich lohnen, aber wer keine erbringen kann, darf deshalb nicht hungern, nicht frieren, sondern muss ein anständiges Leben führen können. Wir sehen Europa mit grenzüberschreitenden strengen Umweltauflagen und ökologischen Steuerungselementen; Europa als sozialer Raum, der nicht Hängematte, sondern - wenn schon - Trampolin ist; Europa als Friedensprojekt.

[PAGE 547] Wir sind als Grüne selbstverständlich stolz auf den grünen Aussenminister von Deutschland. Joschka Fischer hat eine, wie er selber sagt, realistische Utopie für die Weiterentwicklung der EU lanciert, ein neues Gravitationszentrum in der wachsenden EU für Staaten, die weiter gehen wollen: Vom Staatenbund zum Bundesstaat Europa mit einem parlamentarischen Zweikammersystem, mit einer europäischen Verfassung.

Zweifellos steht Europa vor grossen Herausforderungen. Vor der Türe der fünfzehn EU-Staaten stehen nicht weniger als dreizehn Beitrittskandidaten - mit der Schweiz wären es sogar vierzehn. Institutionelle Reformen in der EU werden dadurch unumgänglich: neue Abstufungen des Einstimmigkeitsprinzips und zwischen Einstimmigkeitsprinzip und Mehrheitsentscheiden, neue Zusammensetzung der Kommission, neue Gewichtung der Stimmkraft der kleinen Länder usw. Und die Schweiz, gelegen im Herzen Europas, will, mit all ihren demokratischen Erfahrungen, da nicht mitmachen? Von uns Schweizerinnen und Schweizern sagt man, wir würden früh aufstehen, aber spät erwachen. Ich wäre froh, wenn zumindest der Bundesrat, der ja ohnehin immer früh aufsteht, sagen würde: "Guten Morgen Europa, wir sind aufgewacht!"