Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Es ist dumm, wenn wir 25 000 Menschen unter dem Titel "vorläufige Aufnahme" in der Schweiz bei uns haben, davon 5000 Menschen länger als zehn Jahre und 16 000 bis 17 000 Menschen länger als fünf Jahre. Es ist dumm für diese Menschen, die nicht wissen: Können wir bleiben, oder müssen wir gehen? Es ist aber auch dumm für uns, weil hier ein Arbeitskräftepotenzial, ein generelles Humanpotenzial, brachliegt, welches wir nicht nutzen. Wir sind uns - das entnehme ich den Voten - einig darüber, dass es nicht sinnvoll ist, wenn man jahre- oder gar jahrzehntelang Leute unter einem provisorischen Status in der Schweiz leben lässt. Also müssen wir dieses Problem angehen.

Nur lösen wir mit der Schaffung einer neuen Kategorie, eben dieser humanitären Aufnahme, genau diese Problematik nicht. Wir schaffen eine neue Kategorie von Leuten, die über die Asylschiene in die Schweiz gekommen sind und die sehr lange - jahrelang - bei uns leben und immer noch nicht wissen, ob sie bleiben können oder gehen müssen. Wir schaffen eine zweite Kategorie nebst den vorläufig Aufgenommenen, die man nun in "provisorisch Aufgenommene" umbenennt. Es handelt sich um eine zweite Kategorie von Menschen, die zu uns gekommen sind und die nicht wissen, ob sie irgendeines Tages gehen müssen oder ob sie eben bleiben können. Anders gesagt: Wir stellen eine zweite Kategorie von Asylsuchenden zwischen Stuhl und Bank. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir lösen die geschilderte Problematik nicht mit der humanitären Aufnahme. Es muss ein anderer Lösungsansatz her.

Man muss sich vorstellen, was die humanitäre Aufnahme in der Konsequenz bedeutet. Wir können das der Botschaft entnehmen: Wir leisten humanitär Aufgenommenen Integrationshilfe - Sprachkurse sind auch dabei -, und dazu steht in der Botschaft, dass der Zweck eine verbesserte Rückkehrmöglichkeit sein solle. Das kann ja nicht im Ernst gemeint sein: die deutsche, französische oder italienische Sprache [PAGE 585] lernen, um zurückzukehren. Weiter hinten in der Botschaft steht, der Zweck - mit den gleichen Integrationsmassnahmen - sei eine beschleunigte Integration. Was gilt denn nun?

Es ist beides falsch. Ein besserer Lösungsansatz war im Entwurf des Gesetzes, das in die Vernehmlassung zu den Kantonen ging; dazu möchte ich auch noch bemerken, dass die Kantone zu dieser humanitären Aufnahme keine Stellungnahme abgeben konnten. Ein besserer und ehrlicherer Lösungsansatz wäre es, wenn wir nach vier, fünf oder sechs Jahren - es ist politisch auszutarieren, was richtig ist - sagen würden: "Die vorläufig Aufgenommenen werden im geltenden Recht beibehalten; sie werden umgewandelt - oder können umgewandelt werden -, wenn ...." Dann können wir Artikel 23 des neuen Ausländergesetzes beiziehen, wo es um folgende Zulassungskriterien geht: Ist jemand integrationsbereit, integrationswillig, und hat er Straftaten begangen oder nicht? Das wäre eine konsequente, ehrliche Lösung.

Eine Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt die Schaffung des Status der humanitären Aufnahme ab. Sie unterstützt damit die Minderheit Weyeneth - vielleicht nicht aus den gleichen Gründen, weil der Antrag, den wir hier auf dem Tisch haben, das Problem verschiebt. Er ist nicht ehrlich, er ist nicht konsequent. Wenn Herr Bundesrat Blocher ankündigt, dass er mit guten neuen Vorschlägen in den Ständerat gehen wird, dann hoffe und meine ich, dass genau hier - dies ist der Knackpunkt der Asylgesetzrevision - ein besserer Vorschlag kommen sollte als die Schaffung einer neuen Kategorie von Asylsuchenden. Diese werden wiederum nicht wissen, ob sie in die Schweiz oder nicht in die Schweiz gehören.

Ich bitte Sie, die Minderheit Weyeneth zu unterstützen. Die FDP-Fraktion wird sich vorbehalten, die Kann-Bestimmungen in den Anträgen der Minderheiten Lustenberger, Leuthard und Engelberger zu unterstützen, sollte der Antrag der Minderheit Weyeneth abgelehnt werden.