Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Es wird etwa gesagt, die heutige Debatte sei eigentlich überflüssig. Der Bundesrat habe ja die Kompetenzen, die Aussenpolitik zu führen und insbesondere natürlich die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen. Die Beschlüsse der Aussenpolitischen Kommission seien bereits Makulatur.

Richtig ist, dass die Debatte aufgenommen worden ist; wir sind froh darüber. Dass wir heute sehr eingehend über die - so scheint es uns - wichtigste Frage der Aussenpolitik der nächsten Jahre debattieren, ist notwendig und Ausdruck des Willens des Parlamentes, in dieser wichtigen Frage mitzugestalten, wie es uns die Bundesverfassung aufträgt. Die Bundesverfassung sagt ganz klar, dass die Gestaltung der Aussenpolitik eine Aufgabe des Bundesrates und des Parlamentes ist und die Ausführung dann dem Bundesrat obliegt.

Die Mehrheit der APK lässt sich von zwei Überzeugungen leiten: Zum einen sind wir überzeugt, dass der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union im Interesse unseres Landes liegt; zum anderen sind wir überzeugt, dass die Zeit nicht für die Schweiz arbeitet, sondern dass uns die Zeit davonzulaufen droht, dass der Beitritt nicht auf die lange Bank geschoben werden darf, sondern jetzt an die Hand genommen werden muss.

Mit dieser Überzeugung steht die Mehrheit der APK auf der Seite des Bundesrates, insbesondere auch auf der Seite unseres Aussenministers, wie wir seiner in Zürich gehaltenen mutigen Rede entnehmen konnten. Wir stehen aber auch im Einklang mit vielen Mitgliedern unseres Rates. Wenn man die Umfragen, die vor den Wahlen gemacht worden sind, konsultiert, wenn man die öffentlichen Verlautbarungen von Parlamentariern analysiert und insbesondere wenn man das vor einem Jahr publizierte "Manifest 1848" zur Kenntnis nimmt, muss man sagen, dass die Mehrheit der APK eigentlich auch eine Mehrheit im Parlament, jedenfalls im Nationalrat, haben müsste.

Ich komme zum ersten Gedanken, nämlich zur Frage der Glaubwürdigkeit. Wir brauchen eine Europapolitik, denn es führt kein Weg an der EU vorbei. Das gilt übrigens auch für all jene, die einen Beitritt ablehnen. Auch sie sollten eigentlich aufzeigen, welche Europapolitik sie für gut befinden. Es ist uns vorgeworfen worden, dass diese Europadebatte so kurz nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge kommt. Wir alle wissen freilich, dass die Initiative "Ja zu Europa!" mit Rücksicht auf die bilateralen Verhandlungen hinausgeschoben und nicht behandelt worden ist. Man hat klar gesagt, dass über die Initiative erst nach Abschluss dieses Prozesses und nach Gutheissung dieser Verträge befunden werden wird. Die Frist ist abgelaufen. Wir müssen daher die Europadebatte jetzt angehen und über diese Initiative diskutieren.

Es ist uns bewusst, dass dieser Zeitpunkt für alle ausserhalb des Bundeshauses etwas problematisch erscheint, dass er Mühe bereitet und für viele auch einen Wortbruch bedeutet. Dieser Einwand ist aber nicht berechtigt. Es ist immer ganz klar gemacht worden, sowohl vom Bundesrat als auch von den Beitrittsbefürwortern, dass die bilateralen Verträge ein Zwischenziel sind, eine wichtige Etappe auf dem Weg nach Europa, eine Normalisierung unseres Verhältnisses insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Es ist denn auch so, dass die bilateralen Verträge den Beitritt weder im positiven noch im negativen Sinn präjudizieren.

Ebenso augenfällig ist, dass nun nach dem 21. Mai 2000 die Karten neu gemischt werden. Die APK will nicht sofort einen EU-Beitritt; auch dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Wir wollen aber, dass die Europadebatte jetzt gestartet wird, und zwar in einer konkreten, sachlichen, nüchternen Art, in Abwägung der Vor- und Nachteile eines Beitrittes. Seit 1992, seit dem EWR-Nein, befand sich die Europadebatte in einem Winterschlaf. Der ist nun vorbei, und in diesem Sinne hat jetzt der Frühling begonnen.

Dass wir die Debatte erst jetzt führen, ist also kein Wortbruch, sondern liegt in der Logik der bisherigen Politik, die Schritt für Schritt die Folgen des EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 korrigiert.

Glaubwürdig ist, wer jetzt diese Debatte endlich aufnimmt und mit Blick nach vorn eingehend und konkret führt. Heute ist der erste Tag, an dem wir uns im Parlament über diese [PAGE 541] zentrale Frage aussprechen. Wir haben uns im Parlament nicht einmal zum Integrationsbericht eingehend geäussert. Dass diese Debatte heute stattfindet, ist das Verdienst der Initiative; wir sind froh darüber. Wenn die Frage der Glaubwürdigkeit gestellt wird, dann muss man sich auch vergegenwärtigen, dass sich gerade die bürgerlichen Parteien des Zentrums, der Vernunft und der Reform, die FDP und die CVP, mit ihren Beschlüssen in Interlaken und Basel bereits für den EU-Beitritt ausgesprochen haben - gesagt haben, es liege im Interesse der Schweiz, Kurs auf Europa zu nehmen. Glaubwürdig ist also, wenn jetzt über dieses Ziel gesprochen wird, wenn aufgezeigt wird, wie dieses Ziel zu erreichen ist.

Warum sind wir für diesen Beitritt? Ich glaube, es ist ganz einfach: Der Beitritt an sich ist nicht ein Ziel an sich, sondern es geht darum abzuwägen, wie die Interessen unseres Landes in Zukunft besser gewahrt werden können. Können diese besser innerhalb oder ausserhalb der EU wahrgenommen werden? Der Beitritt ist also für uns ein Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Wir müssen auch die Glaubwürdigkeit unseres Landes nach aussen wahren. Das höchste Gut der internationalen Beziehungen ist die Glaubwürdigkeit. Seit Mai 1992 ist es der deklarierte Wille der Schweiz, der EU beizutreten. Dafür ist in den letzten Jahren wenig getan worden. Wir haben hier aufzuholen und zu unserem Wort zu stehen, dass die Mehrheit der Politik in der Schweiz hinter diesem Beitrittsziel steht.

Auch an die Adresse der Gegner ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit zu stellen. Sie sagen zweimal Nein: Nein zur Initiative, Nein zu einem Gegenvorschlag. Es wird ein riesiges Wortgefecht losgelassen, aber es wird nicht gesagt, wie nach den Vorstellungen dieser Neinsager die künftige Europapolitik gestaltet werden soll.

Wir wollen den Beitritt, Herr Tschuppert, wie dies in der Initiative und in den Gegenvorschlägen jeweils als Grundsatz festgehalten wird. Wir wollen uns also am europäischen Integrationsprozess beteiligen und zu diesem Zweck der EU beitreten. Die Initiative verlangt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, nicht etwa den Beitritt. Aber die Aufnahme der Verhandlungen ist der erste Schritt in Richtung eines Beitrittes.

Wenn Sie zweimal Nein sagen - das ist der Inhalt des Nichteintretensantrages der Minderheit Schlüer -, müssen Sie Antwort auf die Frage geben, wie es nach Ihrer Meinung weitergehen soll. Es wird gesagt: Wir könnten bilateral weiterverhandeln. Die Mehrheit der APK glaubt für die Zukunft nicht an den bilateralen Weg. Die Konzessionen, die wir gegenüber dem Verhandlungspartner EU machen müssten, wären zu gewichtig. Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei; die EU hat dies ganz klar zum Ausdruck gebracht. Wenn wir die wichtigen Herausforderungen der Zukunft meistern wollen - ich denke an die innere und äussere Sicherheit, an die Einbindung in die globalisierte Wirtschaftsentwicklung -, dann müssen wir daran denken, dass wir dort nicht mitreden und mitgestalten können, wo entschieden wird, wenn wir darauf vertrauen, aus zweiseitigen Verträgen etwas herauszuholen. Wir werden gezwungen, nachzuvollziehen und das zu akzeptieren, was die starke, grosse, nach vorne strebende EU beschliesst. Auch ein EWR II ist eigentlich ein institutionalisierter Nachvollzug der Beschlüsse, die die EU trifft. Wir hätten dann Souveränität noch auf dem Papier, aber nicht in den Fakten, nicht bei der Mitgestaltung und Mitbestimmung, und das ist doch eigentlich der Inhalt der Souveränität.

Die EU verfolgt die gleichen Interessen wie die Schweiz. Es ist eine Wertegemeinschaft, ein Verbund demokratischer Staaten, die erkannt haben, dass ein einzelner Staat die grossen Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr alleine bewältigen kann. Die Ziele der Schweiz sind auch die Ziele der EU: Sicherung der Menschenrechte, Wahrung von Frieden und Freiheit, Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Bürgerinnen und Bürger, Sorge für die Stabilität der europäischen Wirtschaft, Ausgestaltung einer Chancengesellschaft, in der möglichst viele mithalten können, in der möglichst viele befähigt werden, selbstverantwortlich und selbst bestimmt in Frieden und Freiheit zu leben.

Die Schweiz ist geographisch, kulturell und geschichtlich ein durch und durch europäisches Land. Wir sind mitten in Europa und von unserer Tradition sowie von unserem Zusammenleben und den Minderheiten her ein Abbild Europas im Kleinen. Wir sollten unsere Erfahrung, unsere geschichtlichen Stärken in Europa einbringen. Der Frieden in grossen Teilen Europas und damit auch in unserem Land ist das politische Verdienst der EU. Aber unser Nutzniesserverhalten, d. h., Nutzen zu ziehen, ohne beizutragen, schadet auf die Länge unserem Ansehen, und das ist keine gute Entwicklung. Wir wollen nicht abseits stehen, wir wollen nicht marginalisiert werden. Die immer engere europäische Zusammenarbeit sichert Wohlstand und Frieden und ist damit auch für die Schweiz ein Gewinn. Als gute Nachbarn kann man nicht nur Nutzen ziehen, man muss auch Lasten mittragen.

Wir haben aber auch handfeste Gründe, in der EU mitzuwirken, denn Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn es uns darum geht, einen möglichst hohen Grad an Selbstbestimmung beizubehalten, dann müssen wir in diesen Netzwerken dabei sein, denn die internationale Politik spielt sich immer mehr in regionalen und internationalen Netzwerken ab. Die Romands sagen zu Recht: "Les absents ont toujours tort." Diese Lebensweisheit gilt auch und besonders in der Aussenpolitik.

Wenn wir die Probleme wie Migration und Sicherheit, die uns unter den Nägeln brennen, lösen wollen, dann wird der bilaterale Weg in eine Sackgasse führen. Wir müssen hier dabei sein, um Einfluss nehmen zu können. Eine vollständige Unabhängigkeit gibt es heute nicht mehr, das wäre eine Illusion. Aber wenn wir als Mitglied der EU Mitentscheidungsrechte bekommen, dann ist das ein Gewinn an Souveränität. Deshalb ist die Mehrheit der APK klar für den Beitritt. Wir glauben nicht, dass wir hier weiterhin dieses Beitrittsziel nur deklamieren können; wir müssen konkret ans Werk gehen, wir müssen uns auf den Weg des Beitrittes begeben.

In der Europadebatte hatten wir nun während Jahren einen Winterschlaf. Die Initianten haben - etwas aus Not heraus, weil es keine andere Möglichkeit gab - eine Volksinitiative lanciert, um damit Beitrittsverhandlungen "ohne Verzug", wie sie sagen, zu verlangen. Der Begriff "ohne Verzug" ist freilich zu relativieren. Sie wissen, dass die Initiative bereits 1996 eingereicht worden ist, und wir haben heute das Jahr 2000. Der Bundesrat bestimmt, wann über diese Initiative abgestimmt wird. Erst nachher, falls sie angenommen wird, gilt dieser Auftrag an den Bundesrat, die Beitrittsverhandlungen dann ohne Umschweife, aber mit der nötigen Vorbereitung in Angriff zu nehmen und zu führen. Konkret heisst dies, dass es unrealistisch wäre, zu meinen, vor Ende dieser Legislatur würden diese Beitrittsverhandlungen aufgenommen, selbst wenn die Volksinitiative angenommen wird.

Die Mehrheit der APK zielt auf einen Beitritt im Jahr 2006 oder 2007, also ganz so, wie das die CVP in Basel für sich beschlossen hat oder wie das die FDP in ihren Beschlüssen von Interlaken und in ihren Visionen, die sie vor den letzten Wahlen bekannt gemacht hat, festhält. Natürlich auch wie die SP, die ganz klar auf Beitrittskurs ist.

Wir alle wissen, dass man eine so wichtige Frage nicht übers Knie brechen kann. Ein Beitritt zur EU braucht Vorbereitungszeit. Das gilt für die Verhandlungen an sich, aber auch für die inneren Reformen, die notwendig sind, damit die Schweiz beitrittsfähig wird. Es ist aber auch notwendig, die erforderliche Zeit für die nötige Überzeugungsarbeit, die zu leisten ist, zu haben. Das ist die Aufgabe der Politik, die nicht warten kann, bis die Volksmeinung so weit ist, sondern hier eine Führungsverantwortung wahrzunehmen und Überzeugungsarbeit zu leisten hat. Die Überzeugungsarbeit in dieser wichtigen, historischen Frage wird Jahre dauern.

Welches ist der richtige Zeitpunkt? Niemand weiss, welches der richtige Zeitpunkt ist, aber die Geschichte nimmt ihren Lauf, und wir sind davon überzeugt, dass die Schweiz, die beitrittsfähig, heute aber noch nicht beitrittswillig ist, vor den Ländern beitreten sollte, die heute zwar beitrittswillig, aber [PAGE 542] noch nicht beitrittsfähig sind. Damit spreche ich die Ost-Erweiterung an.

Es wäre doch ein unwürdiger Zustand, wenn die Schweiz nach Rumänien oder Bulgarien der EU beitreten würde. Wir würden damit die Möglichkeit der Mitsprache verlieren, vor der jetzt anstehenden Vertiefung und vor dieser Erweiterung der EU, bei der es um die Fragen der weiteren politischen Willensbildung in Europa, aber auch um die Vertiefung der Abkommen von Schengen und von Dublin geht, bei denen es darum geht, wie die innere Sicherheit in Europa ausgestaltet wird, wie mit abgewiesenen Asylbewerbern umzugehen ist, usw. Bei all diesen Fragen, die ganz klar unsere Interessen im Kern treffen, sollten wir doch mitreden können, mit Einfluss nehmen können, einbringen können, was bezüglich Demokratie, Umgang mit Minderheiten und Föderalismus unsere Stärken sind. Dieses "window of opportunity" bleibt nicht ewig offen, aber es ist jetzt offen. In den nächsten Jahren haben wir eine Position der Stärke, und wir sollten diese nutzen. Wir sollten uns deshalb jetzt auf den Weg machen.

Die Volksinitiative hat einen staatspolitischen Pferdefuss - wir wissen das. Es ist falsch, wenn das Volk zu Beginn sozusagen das erste Wort haben soll. Denn gemäss unserer Verfassung, gemäss unseren Spielregeln ist es so, dass das Volk das letzte Wort hat. Es soll entscheiden, wenn konkret rechtsverbindliche Beschlüsse gutzuheissen oder abzulehnen sind.

Aber es soll nicht zu Beginn über eine Vorgehensfrage, über eine aussenpolitische Weichenstellung entscheiden, wenn noch nicht konkret über etwas Rechtsverbindliches bestimmt wird. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist kein konkreter Rechtsakt, sondern der Auftakt zum Abschluss eines Beitrittsvertrages, der dann von Volk und Ständen zu prüfen, zu würdigen und gutzuheissen oder zu verwerfen ist.

Deshalb haben wir uns für einen Gegenvorschlag entschieden, der den Zielsetzungen der Initiative entspricht, der aber unserer Verfassungsordnung gerecht wird. Wir haben darin den Zeitplan festgelegt und im Sinne der Mitgestaltung des Parlamentes den Bundesrat ermuntert, nun ans Werk zu gehen und sich konkret an die Arbeit zu machen. Herr Bundesrat Deiss sagte letzte Woche zu Recht: Das strategische Ziel ist ein konkretes Projekt geworden. Deshalb sieht der Zeitplan des Gegenvorschlages die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen bis Ende der Legislaturperiode vor. Damit gehen die Vorbereitung der inneren Reformen und die Einleitung der notwendigen Debatte einher, um die Beitrittsfähigkeit herbeizuführen und um bewusst zu machen, dass dazu Schritte von grosser Tragweite notwendig sind.

Zu den einzelnen Gegenvorschlägen, die der APK zum Teil noch nicht vorlagen, werde ich mich im Schlussvotum äussern. Ich bitte Sie aber bereits jetzt, auf die Gegenvorschläge einzutreten und die APK in zwei Punkten zu unterstützen: Geben Sie ein klares Signal, dass Sie erstens hinter dem Beitrittsziel stehen und dass Sie zweitens den Zeitpunkt, konkret ans Werk zu gehen, in den nächsten Jahren für gekommen sehen.