Gysin Remo · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, der Bundesrat habe jetzt noch einmal neu beschlossen. Das widerspricht der Information, die ich bekommen habe. Aber Sie sitzen ja im Bundesrat, deswegen die Frage: Wann hat der Bundesrat beschlossen? Haben Sie hier einen Auftrag, im Namen des Bundesrates das zu sagen, was Sie gesagt haben? Haben Sie einen Auftrag, zu sagen, dass Sie das Ganze hier generell ausweiten können, nicht nur auf die Entwicklungspolitik, sondern auch auf andere Bereiche wie die Handelspolitik? Ist das ein Auftrag des Bundesrates, oder ist das ein persönlicher Auftrag von Ihnen selbst?

Ich gestatte mir noch, etwas zusätzlich zu fragen: Bis jetzt und vor kurzem haben Sie persönlich und hat die SVP bei der Exportförderung die Konditionalität abgelehnt. Wir hatten hier den Antrag gestellt, dass bei Korruption und bei Nichteinhaltung ethischer Richtlinien die Exportförderung in diese Länder eingestellt werden solle. Da waren Sie dagegen, Sie haben sich vehement dagegen gewehrt. Was hat bei Ihnen den Umschwung bewirkt?