Hollenstein Pia · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, können Sie mir ein Land nennen, wo heute, bei der jetzigen politischen Weltlage, Absatz 4 zur Anwendung käme? Ich habe vorher Herrn Lustenberger gefragt, der auch für diesen Absatz votiert hat. Er hat Mali genannt. Mali ist genau dasjenige Land, das mit viel Dialog, ohne Druck und ohne Entzug der Entwicklungszusammenarbeit mehr Rücknahmen ermöglichte. Es gab zwar kein Abkommen, aber es gab sehr viel mehr Rücknahmen, und darum muss es ja gehen.

Für welches Land käme Absatz 4 aus Ihrer Sicht heute zur Anwendung?