Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Das Budget 2000 hat in der Finanzkommission keine Emotionen ausgelöst. Grosse [PAGE 2521] Kürzungen gibt es nicht, aber es werden auch nur wenig neue Ausgaben aufgenommen. Richtig ist, dass die Finanzen des Bundes beinahe saniert sind. Die Verarmungsmanie der schwärzesten Art und die Crash-Szenarien der letzten Jahren, die vor allem von der bürgerlichen Seite mit grossem Erfolg entwickelt wurden, sind nun praktisch gegenstandslos geworden. Die Schweiz, noch immer eines der reichsten Länder der Welt, geht nicht Konkurs.

Eigentlich könnten wir finanzpolitisch zur Tagesordnung übergehen. Bei mir bleibt aber hinsichtlich der Bundesfinanzen, die beinahe schon wieder im Lot sind, ein Ärger zurück. Die SP-Fraktion hat immer wieder an die Vernunft appelliert und für eine eher längerfristige Sanierung plädiert, ohne Finanzwürgegriff und ohne Hektik. Es hat sich denn auch gezeigt, dass das Stabilisierungsprogramm und andere rasche Sanierungsmassnahmen des Bundes negative Signale an die Kantone waren. Die Kantone ihrerseits schnürten ebenfalls Sparpakete, die viele soziale und kulturelle Institutionen in Not brachten und vielerorts dazu führten, dass Dienstleistungen abgebaut werden mussten. Eines dieser Szenarien hat vorhin noch einmal Herr Kaufmann skizziert: Er hat gesagt, das Sozialbudget verschlinge rund 50 Prozent der verfügbaren Finanzen, so dass nur 50 Prozent der Gelder frei verfügbar seien. Herr Kaufmann, das sind keine "verbrannten" bzw. weggeworfenen Gelder im Sozialbudget, sondern das sind Gelder, die den Leuten zugute kommen, die das nötig haben. Diese Gelder werden dann auch wieder ausgegeben; das ist Binnenmarkt.

Nun, mit gemischten Gefühlen habe ich in der Subkommission das Budget des BFF angeschaut. Die Sparandrohungen der letzten Monate liessen erahnen, dass auch im Asyl- und im Flüchtlingsbereich Kürzungsmassnahmen anstehen würden, denn das Ziel, unter die Schallmauer von einer Milliarde Franken zu kommen, war überall präsent. Das "Sorgenbudget" des BFF ist aber nicht ins Unermessliche gewachsen, im Gegenteil. Die Kommission hat sogar unter der Position 415.3600.010 der Kürzung der Rückerstattung von Fürsorgeleistungen an die Kantone um rund hundert Millionen Franken zugestimmt, auf Antrag des BFF. Diese Kürzung ist möglich geworden, weil die Zahl der Asylgesuche in den letzten Monaten rückläufig war.

Wichtig ist jedoch, dass in den nächsten Jahren die pauschalen Fürsorgeabgeltungen an die Kantone nicht weiter gesenkt werden. Viele Kantone haben aufgrund dieser Kürzungen nämlich einen Teil ihrer Integrationsprojekte zurückstellen müssen. Diese Ausdünnung von Angeboten birgt die Gefahr in sich, dass Asylsuchende keine Beschäftigung mehr haben, und unbeschäftigte Menschen sind in einer Welt, die sich über Arbeit und Lohn definiert, Gefahren ausgesetzt. Dies gilt vor allem für die Jugendlichen, bei denen es wenig Überredungskünste braucht, damit sie rasch im Drogendeal landen. Die Kürzungen von Fürsorgeabgeltungen stehen auch in krassem Gegensatz zum Arbeitsverbot und weiteren Massnahmen, die von der neuen Asyl-Task-Force weltfremd vorgeschlagen wurden. Wie sollen Menschen in der Schweiz überleben, wenn ihnen die Fürsorgebeiträge gekürzt werden und ihnen gleichzeitig auch ein Arbeitsverbot auferlegt wird?

Sollen sie zu Bettlerinnen werden? Solche Massnahmen sind unlogisch und inkonsequent, sie tragen zur Verschärfung der Situation im Asylbereich und zu einer latenten Fremdenfeindlichkeit bei.

Weiterhin sinnvoll ist es, dass der Bund seine Hilfe für die rückkehrwilligen Kosovaren leistet; dafür sind im Budget genügend Finanzen bereitgestellt. Diese Unterstützung, die übrigens dem Konzept der Hilfswerke entspricht - hier ist also eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Hilfswerken ersichtlich -, ist heute unverzichtbar und erlaubt es den Kosovaren, ihre zerstörten Häuser und ihre sonst weitgehend hoffnungslose Existenz wieder aufzubauen. Das Geld, das die Kosovaren erhalten, ist nicht einfach Geld, mit dem man Ziegel und Zement kaufen kann. Weit wichtiger als die Kaufkraft ist die Symbolik dieser Hilfe.

Das Budget erlaubt es uns, finanzpolitisch wieder zur Tagesordnung überzugehen; wir können uns in den nächsten Jahren vermehrt über politische Prioritäten statt über Verarmungsszenarien in der Schweiz des neuen Jahrtausends unterhalten.