Waber Christian · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

"In Gottes Namen. Amen." Das öffentliche Ansehen erfordert, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben wird. Das ist sinngemäss der erste Satz aus dem Bundesbrief vom 1. August 1291.

Die Schweiz sei ein Glücksfall für die Welt - dies sagte Rudolf von Tavel vor langer Zeit -, für die Welt, nicht nur für Europa.

Die Schweiz ist sehr übersichtlich strukturiert. Wir haben politische Institutionen, die weltweit ihresgleichen suchen. Die [PAGE 554] Schweiz ist unabhängig und frei. Wir haben Volksrechte, und darüber bin ich sehr glücklich. Ich bin nicht stolz, sondern dankbar dafür, in der Schweiz wohnen zu dürfen, ein Schweizer zu sein, und dies immer in Anlehnung an die Maxime des Bundesbriefes: "In Gottes Namen. Amen."

Die Schweiz ist nicht nur unabhängig und frei, sondern sie ist und war auch gesegnet. Vier Maximen prägten die Schweiz in der Vergangenheit: Neutralität, Solidarität, Universalität und Disponibilität. Diese vier Maximen prägten unsere Politik und speziell unsere Aussenpolitik. Die Schweiz stand nie abseits. Die Schweiz hatte im Vergleich zu ihrer Grösse weltweit einen sehr guten Platz. Die Schweiz nahm ihre Rolle auch als unabhängiger, neutraler Staat wahr.

Ziele dieser Maximen sind die Erhaltung der Existenz, der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit unseres Landes.

Es wurde gesagt, wir hätten es der EU zu verdanken, dass Europa in den letzten fünfzig Jahren keinen Krieg gekannt habe. Dies trifft nicht zu. Das waren unabhängige Staaten, das waren Staaten, die miteinander im Dialog waren, die Verträge abgeschlossen und miteinander gesprochen, also genau das getan haben, was die Schweiz inmitten von Europa und der Welt auch immer getan hat.

Was ist die EU eigentlich? Für mich ist die EU ein enormer Unsinn. Warum? Es gibt eine Machtkonzentration bei wenigen Nationen und deren Politikern. Es gibt eine Anonymität der Entscheide. Niemand kennt die Leute, die am Hebel der Macht sitzen. Es gibt eine Ausgrenzung der Minderheiten und der Traditionen. Es gibt ein neues Blockdenken und Abschottung innerhalb der Welt, weil es Europa sehr gut versteht, sich gegen andere "Blöckchen" abzuschotten. Es gibt einen Einheitsbrei anstelle von Individualität.

Was wäre denn der Weg der Schweiz? Der Weg der Schweiz wäre es, an der bestehenden Staatsform und an den Volksrechten festzuhalten; für diejenigen Nationen Leuchtturm zu sein, die ein sehr grosses Demokratiedefizit haben. Es ist gut festzustellen, dass sich gerade Nationen, die dieses Defizit aufweisen, immer mehr an der Staatsform der Schweiz orientieren.

Wir müssen ein solidarisches Volk für die ganze Weltgemeinschaft sein, und wir müssen uns vor der Abschottung gegenüber dieser Gemeinschaft hüten. Unsere Beziehungen sollten wir weiterhin mit Verträgen klären, wie wir es immer getan haben.

Die EDU lehnt die Initiative und auch alle Gegenvorschläge ab. Wenn wir gute Politik, glaubwürdige Politik, machen wollen, dann stimmen wir dem Antrag zu, den Nichtbeitritt zu den Bündnissen in der Verfassung festzuhalten. Das wäre ein ganz klares Zeichen gegenüber unserer Entourage, welches unser Weg in der Zukunft wäre: ein unabhängiger, selbstständiger Staat.