AB 42954

Wortprotokoll

Ich spreche für den Antrag der Minderheit Tillmanns; er betrifft die Pauschalen, über die wir gestern auch gesprochen haben. Die Kantone brauchen eine längere Übergangsfrist, sie brauchen mehr Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen. Wir haben gestern entschieden, von den Einzelfall- auf die Globalpauschalen umzustellen, was vernünftig ist. Das bedeutet aber für die Beamten in den Kantonen, die sich mit dieser Umstellung befassen, sehr viel Arbeit, denn der Sozialhilfestopp bedeutet auch mehr Kosten für die Kantone. Dieses Geld ist nicht einfach vorhanden. Wir haben mit den neuen Pauschalen im Globalbudget auch ein neues System mit finanziellen Anreizen geschaffen, da wurden auch Sanktionen vorgesehen.

Ich glaube, Sie alle müssen der Verlängerung der Übergangsfrist zustimmen. Sie müssen anerkennen, dass die Kantone Zeit brauchen, um sich im neuen Wettbewerb - es ist ein neuer Wettbewerb, der jetzt entsteht - bewegen zu können.

Ich bitte Sie, der Minderheit Tillmanns zuzustimmen.