Hutter Jasmin · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Im Minderheitsantrag geht es ja darum, wann die Rückschaffungsbehörde beginnen kann, die notwendigen Reisepapiere zu beschaffen. Es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass wir bei einem Rückweisungsentscheid rasch handeln können. Die Papierbeschaffung ist ein grosser administrativer Aufwand, welcher wiederum sehr viel Zeit benötigt. Wenn wir jetzt der Minderheit zustimmen würden - was wir ja hoffentlich nicht machen -, verzögerten wir den Vollzug der Wegweisung einmal mehr. Was in dieser Zeitspanne zwischen Wegweisungsentscheid und effektiver Ausreise bei einigen Asylsuchenden passieren wird, wissen wir wohl alle; die Gefahr des Untertauchens ist viel zu gross. Die präventive Arbeit - ich meine damit die unmittelbar mögliche Papierbeschaffung - ist nötig, damit wir bei einem negativen Entscheid die Ausweisung sofort vollziehen können.

Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag Leutenegger Oberholzer abzulehnen.