Vischer Daniel · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, den Minderheitsantrag Fehr Hans abzulehnen.

Zum einen gibt es schon ein begriffliches Missverständnis. Herr Fehr Hans spricht von illegaler Einwanderung. Der Begriff der Legalität ist aber ein formeller Begriff. Das müsste die SVP vielleicht endlich zur Kenntnis nehmen. Alle Personen, die in dieses Land einreisen und ein Asylgesuch stellen, sind bis und mit rechtsgültiger Ablehnung des Asylgesuches rechtmässig in diesem Land. Es ist deshalb schon ein begrifflicher Nonsens und eine Verkennung der Rechtslage, diesbezüglich von illegaler Einwanderung zu sprechen. Ich hoffe, Herr Bundesrat Blocher, dass wir diesbezüglich keine Differenzen haben und dass auch Sie das klarstellen. Wenn das nicht so wäre, dann bräuchten wir eigentlich nicht 24 Stunden lang über ein Asylgesetz zu diskutieren, weil das Asylgesetz ja genau die rechtlichen Spannweiten und die rechtlichen Verfahren dieses Klärungsprozesses festlegt.

Zum anderen sagen Sie: "Der Bund kann Rückkehrhilfe leisten." Schon allein die Kann-Formulierung unterstreicht, wie ernst es Ihnen mit dieser Rückkehrhilfe ist. Das heisst, aus politischem Opportunismus sagen Sie: Wir sperren uns nicht dagegen, aber im Grunde genommen nehmen wir das nicht allzu ernst; der Bundesrat kann dann, wenn er will, noch eine Verordnung machen. In der Rückkehrhilfe liegt aber ein Kern der konkreten, seriösen und überhaupt handhabbaren Abwicklung des Prozesses der Rückführung. Das heisst: Erst wenn die Schweiz ein Programm der Rückkehrhilfe kennt, ist sie in der Lage, die Rückführung von hier eingereisten Personen in der Praxis tatsächlich zu bewerkstelligen.

Ich denke, dass die Rückführung vieler Leute aus Kosovo gerade deshalb derart reibungslos und gut über die Bühne gehen konnte, weil es eine Rückkehrhilfe gab und sie dort auch weiterentwickelt wurde. Das wird jetzt zu Recht zum gesetzlichen Programm erhoben. Der Bundesrat hat genau auf dieser Basis Einzelschritte einzuleiten, die die Rückkehrhilfe, die Rückführung, aber auch die Eingliederung der Leute an dem Ort ermöglichen, von dem sie herkommen. Das ist auch die konkrete Verwirklichung des - vielleicht ausser bei der SVP - unbestrittenen Grundsatzes, dass Asyl- und Ausländerinnenpolitik immer auch, weit ausgelegt, Entwicklungspolitik ist, nämlich ein Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort. Das heisst: Verhinderung der Notwendigkeit, hierher zu kommen, und Begünstigung der Möglichkeit, reibungslos wieder an den Ursprungsort zurückgehen zu können. Das ist ein Prozess der institutionellen Infrastrukturhilfe. Das ist aber auch gleichzeitig ein Prozess der konkret-individuellen Unterstützung der Wiedereingliederung. Da sind wir in einem gewissen Sinne auch wieder bei der ganzen Diskussion um die Schule und um die Eingliederung - auch die kurzfristige Eingliederung - der Menschen hier in unser Schulsystem. Genau mit dieser Rückkehrhilfe findet eine Koppelung statt, wo dieses Wissen, das bei uns erworben worden ist, wieder zurücktransferiert werden kann. Ich denke, das ist einer der Artikel, die zeigen, dass der Geist des Asylgesetzes, mindestens noch im "My-Bereich", ein Gesamtkonzept beinhaltet, das nicht einfach SVP-haft Abwehrreflexe suggeriert.

In diesem Sinne wäre es eigentlich schon nicht so schlecht, wenn die übergrosse Mehrheit diesen SVP-Antrag Fehr Hans ablehnte.