Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Ich möchte von Ihnen schon genau wissen - von mir aus gesehen hat das mit Artikel 15 überhaupt nichts zu tun -, wie das heute genau ist. Ich gehe nämlich davon aus, dass heute Personen formlos zurückgewiesen werden können, und hier müssen Sie sie noch darauf aufmerksam machen, dass sie etwas beantragen können. Danach kommt ein rechtsstaatliches Verfahren. Das ist meiner Ansicht nach eine ganz gewaltige Änderung im Vorgehen. Sie müssen mir dann noch erklären, wie das an der Grenze funktionieren soll, wenn ein Grenzbeamter zu jemandem sagt, er könne nicht einreisen. Dann müssen Sie hinterher dieses Prozedere machen, und die Person soll im Ausland bleiben. Die Frage ist ganz konkret: Ist das eine Änderung der heutigen Praxis, ja oder nein?

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