AB 43023

Wortprotokoll

Wir unterstützen den Antrag Janiak. Ein- und ausreisende Personen "können" an der Grenze kontrolliert werden, sagt der Bundesrat. Die Mehrheit macht daraus eine Verpflichtung: Personen "werden" kontrolliert.

Ich bin sehr oft zwischen Strassburg, Paris, Deutschland usw. unterwegs. Kontrolliert werde ich als Fremde kaum. Wahrscheinlich nicht, weil ich einen besonders Vertrauen erweckenden Eindruck mache, sondern weil es einfach niemandem einfällt, mich als Fremde ab der Schweizer Grenze zu kontrollieren, abgesehen von einigen zufälligen Stichproben. Die Schweizer Grenze wird täglich von rund 800 000 Menschen überquert, von Schweizerinnen und Ausländerinnen. Die Ausländerinnen müssen kontrolliert werden: Das steht, wenn wir der Mehrheit zustimmen, im Gesetz. Wer tut das, und wer bezahlt das? Um diese Kontrolle zu gewährleisten, müssen wir Tausende von Polizisten haben, die Grenzwacht aufstocken, das Militär an die Grenze stellen: Nur so kann eine durchgehende Kontrolle gewährleistet werden. Wer zahlt das? Wer macht das?

Es ist sinnlos, im Zeitalter der Mobilität in Europa zu einem solchen Mittel greifen zu wollen. Die Minderheit Janiak will die Quizfrage "Wer zahlt das? Wer tut das?" beantworten, was vernünftig ist, und die Variante des Bundesrates mit der Kann-Bestimmung wieder aufnehmen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Alles andere macht keinen Sinn. Im Gegenteil, wir machen uns lächerlich, und vielleicht finden sich ja Nachahmer: Die deutsche Grenze wurde ja auch schon sehr gut bewacht, was nicht wenige hier geärgert hat.