preparatory:AB 43024

Wortprotokoll

Auch diese Frage ist grundsätzlich keine Prinzipienfrage. Im Prinzip ist eigentlich allen klar, dass das nicht lückenlos passiert, wenn man sagt: "Die Grenzen werden kontrolliert." Genauso ist ebenfalls klar, dass es Ermessensspielraum gibt, wenn man sagt: "Die Grenzen können kontrolliert werden." Aus unserer Sicht unterstützen wir deshalb den Minderheitsantrag, gerade aufgrund der von Herrn Janiak erwähnten Anliegen.