Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Das Wort "Schuld" habe ich nicht in den Mund genommen, Frau Bühlmann, das mache ich nicht so schnell. Ich argumentiere nicht gerne mit moralischen Begriffen. Ich habe Ihnen gesagt, wir hätten in den letzten zwanzig Jahren dieses System gewählt und da wäre Zeit gewesen, ein anderes System auf den Tisch zu legen und zu sagen: Jetzt verfolgen wir das mit diesen und jenen Folgen. Das duale System ist selbstverständlich eine Folge des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union. Dort ist der Einbruch passiert. Vorher haben wir, was die Bewilligungen anbelangt, die ganze Welt gleich behandelt, ob das europäische oder andere Staaten gewesen sind. Jetzt haben wir aber dieses Freizügigkeitsabkommen geschaffen, jetzt gilt halt für ausserhalb der EU eine andere Regelung, früher war es nur ausserhalb der Schweiz.

Sie haben weiter gesagt, Sie hätten einen Antrag auf ein nichtduales System gestellt: Das ist das, was ich Ihnen sage; Sie lehnen dieses System ab. Sagen Sie: Welches System verfolgen Sie dann mit aller Konsequenz und mit allen Folgen? Diejenigen, die es am schärfsten gesagt haben, Herr Vischer und Herr Daguet, haben aufgehört, als sie hätten beginnen sollen. Ich sehe kein besseres System, und darum kann ich auch dem Bundesrat nicht beantragen, ein neues System zu wählen.