Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Die meisten von uns haben sich über das Resultat vom 21. Mai - über dieses deutliche Resultat - sehr gefreut. Unser Land hat damit einen von den meisten von uns gepriesenen, guten Weg gewählt, um die Beziehungen zu unsern Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern zu regeln. Wir haben uns damit weder für einen unverzüglichen noch gegen einen Beitritt zur EU ausgesprochen.

Wir haben uns eine Phase zum Sammeln von Erfahrungen, eine Phase der Beobachtung ermöglicht. So bleiben alle Möglichkeiten offen, um den richtigen weiteren Weg zu suchen und später aufgrund neuer Entwicklungen richtig zu entscheiden. Auch dies haben wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in Aussicht gestellt. Umso ärgerlicher ist es, dass sich die Aussenpolitische Kommission unseres Rates wenige Tage später für die Unterstützung der Initiative ausgesprochen hat.

Seit dem Einreichen der Initiative hat sich die Situation wesentlich verändert, namentlich mit der Zustimmung zu den bilateralen Abkommen. Die Initiative passt nicht zu den in den Verträgen angesetzten Beobachtungsfristen, Prüfungsterminen und Meilensteinen, die wir uns erkämpft haben. Deshalb ist die Initiative unzeitgemäss und unzweckmässig geworden. Sie ist kontraproduktiv und gefährdet weitere Integrationsschritte, die wir ja durchaus unternehmen wollen. Die Initiative stiehlt uns gewissermassen die Resultate der bilateralen Abkommen.

Auch in Verhandlungen mit Europa werden wir kaum glaubwürdiger, wenn wir die in den Abkommen mühsam und zäh erkämpften Resultate schon wieder über Bord werfen oder infrage stellen. Als Befürworter der bilateralen Abkommen nehme ich unsere Aussage ernst, es sei nicht um den jetzigen Beitritt gegangen.

Der Bundesrat verfügt ohne jeden Gegenvorschlag zur Initiative über alle Mittel, die notwendigen Schritte für einen Beitritt vorzubereiten und gegebenenfalls einen solchen vorzuschlagen. Die Umsetzung der bilateralen Abkommen wird uns dazu wesentliche Entscheidungsgrundlagen liefern. Gegenvorschläge braucht es dazu nicht. Sie könnten den Bundesrat in seiner Integrationsarbeit sogar behindern.

Unser Land braucht zweifellos eine Integrationsstrategie. Deren nächste Phase ist durch die bilateralen Abkommen aber bereits vorgegeben, und dies ist gewiss kein Stillstand. Unser Land will aber kaum eine andauernde, zermürbende Strategiediskussion und schon gar keine taktischen Ränkespiele. Gefordert ist vielmehr eine gradlinige und glaubwürdige Politik. Und mit diesen Werten haben wir sorgsam umzugehen. Wir wollen doch das Vertrauen, das mit der Zustimmung zu den bilateralen Abkommen bezeugt worden ist, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Wir haben die Verträge jetzt umzusetzen. Die Äusserung, es seien nur wirtschaftliche Abkommen, ändert daran gar nichts. Sie sind ein erster Schritt, ein erster Integrationsschritt. Ich hoffe deshalb immer noch auf die Vernunft der Initianten; darauf, dass sie ihre unzeitgemäss gewordene Initiative zurückziehen und so kontraproduktive Entwicklungen vermeiden.

[PAGE 560] Aus heutiger Sicht ist die Initiative abzulehnen. Gegenvorschläge sind zwar taktisch verständlich und überlegenswert, sachlich sind sie aber nicht nötig.