Daguet André · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte erstens einmal diese Minderheit I (Schibli) klar bekämpfen. Herr Schibli, es ist doch klar, dass Sie klagen und jammern, Sie hätten besondere Bedingungen und seien darauf angewiesen. Ich meine, das ist nichts Neues; das haben wir immer so gehört. Aber mit diesem Antrag der Minderheit I, meine ich, relativieren Sie doch den wichtigsten Ansatz, dass man die orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen berücksichtigen muss. Das relativieren Sie mit diesem Hinweis auf die "Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit". Wenn Sie das so einführen, dann wird jede Branche und wird jeder Unternehmer geltend machen, dass er in einer so schwierigen Situation ist. Wir wissen auch aus den Lohnverhandlungen, was uns die Unternehmer sagen, wieso sie nichts mehr zusätzlich bezahlen können. In dem Sinne möchte ich die Minderheit I (Schibli) im Namen der SP-Fraktion klar bekämpfen.

Ich möchte insbesondere auf eines hinweisen: Wenn wir das volkswirtschaftlich betrachten, brauchen wir eine gute Regulierung. Die wichtigste Regulierung ist, dass wir kontrollierte Lohn- und Arbeitsbedingungen als Basis haben. Deshalb unterstützen wir ja diese Minderheit II (Marty Kälin), die das noch etwas ausgefeilter, also noch etwas spezifischer, haben will, indem sie auch die Gesamtarbeitsverträge erwähnt. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Gewerbevertreter in diesem Land fragen, dann sind sie bei der heutigen wirtschaftlichen Öffnung sehr froh, dass man Verträge unter Sozialpartnern abschliessen kann, die für eine Branche Gültigkeit haben, die auch allgemein verbindlich erklärt werden können und worin Mindestlöhne verankert werden. Wenn Sie die Gewerbevertreter und auch die Gewerbeverbände in den verschiedenen Branchen fragen, sind sie sehr froh, dass wir diese Gesamtarbeitsverträge pushen. Ich nehme an, selbst Herr Triponez könnte mir vielleicht bestätigen, dass dies auch im Interesse des Gewerbes und im Interesse der Volkswirtschaft liegt.

In dem Sinne ist klar: Lehnen Sie den Antrag der Minderheit I (Schibli) ab, genehmigen Sie den Antrag der Minderheit II (Marty Kälin), auch mit dem Zusatz gemäss Absatz 2, wonach diese Bedingungen "auch bei Stellenwechsel und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung" gelten sollen.