Daguet André · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte diesen Minderheitsantrag auch heftigst bekämpfen. Ich bin erstaunt: Herr Walter hat jetzt die Haltung der SVP-Fraktion dargelegt. Er hat vom Baugewerbe gesprochen, von der Landwirtschaft aber nicht. Es ist ja nicht untypisch, dass er die Landwirtschaft ausgeklammert hat. Es ist doch klar: Wir wollen keine Sonderbestimmungen für Sonderbranchen. Das Ziel, um das es den Befürwortern dieses Minderheitsantrages geht, ist ganz klar: Es geht ihnen darum, unter diesen Voraussetzungen wieder unqualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen und damit auch Druck auf die Löhne zu machen.

Herr Walter und Herr Messmer, ich bin selbstverständlich damit einverstanden, dass der Landesmantelvertrag des Baugewerbes ein guter Vertrag ist, das ist klar. Aber Sie wissen, wie er in der Praxis ausgehöhlt wird. Deshalb lehnen wir diese Zusatzformulierung ab. Wenn wir die Branchen [PAGE 687] dann beurteilen - man kann es ja relativ gut einschätzen -, geht es vor allem um das Baugewerbe, um das Gastgewerbe und auch um die Landwirtschaft. Ich möchte fragen, wie es Herr Fasel ja bereits getan hat: Wollen wir nochmals die Erfahrungen machen, die wir in den letzten zwanzig Jahren gemacht haben? Wenn wir das nicht wollen, dann müssen wir zu diesem Minderheitsantrag Nein sagen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.