Baader Caspar · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Beim ersten Betrachten des Voranschlages 2000 ist man geneigt zu sagen, wir seien auf Kurs zum "Haushaltziel 2001", da das in der Finanzrechnung ausgewiesene Defizit nur noch 1,7 Milliarden Franken beträgt, also 800 Millionen Franken unter der maximalen Defizitvorgabe von 2,5 Milliarden Franken liegt. Allerdings ist festzustellen, dass der Voranschlag 2000 in der Finanzrechnung mit 47,3 Milliarden Franken gegenüber dem Voranschlag 1999 erneut eine überproportionale Ausgabensteigerung von 1,1 Milliarden Franken beinhaltet. Gegenüber dem Voranschlag 1999 entspricht dies einer Zunahme von 2,3 Prozent, und sie liegt somit klar über der Teuerung.

Auffallend ist, dass die meisten zusätzlichen Mittel für die soziale Wohlfahrt, insbesondere für die Flüchtlingshilfe im Inland, die AHV/IV und den sozialen Wohnungsbau, aufgewendet werden. Der Anteil der sozialen Wohlfahrt an den Gesamtausgaben beträgt heute nahezu 27 Prozent, also mehr als einen Viertel. Der Anstieg gegenüber dem Vorjahr beträgt 5,6 Prozent, während die Gesamtausgaben des Bundes nur 2,3 Prozent wachsen. Dies zeigt, dass gerade im Bereich der sozialen Wohlfahrt ein überproportionaler Anstieg der Ausgaben vorhanden ist. Dieser Trend muss nun endlich gestoppt werden. Dies ist aber nur mit einer Gesamtplanung über alle Bereiche der sozialen Wohlfahrt möglich. Wann endlich legt uns der Bundesrat ein derartiges Gesamtkonzept vor, anstatt uns immer wieder in Salamitaktik einzelne Detailrevisionen zu den Sozialwerken zu unterbreiten? Das Problem der Sozialwerke muss nun endlich gesamtheitlich angegangen werden.

Ich bin mir bewusst, dass nicht nur die Ausgaben im Verhältnis zur Teuerung überproportional gewachsen sind, sondern auch die Einnahmen. Im Gegensatz zum Voranschlag 1999 sind sie um 3,3 Milliarden oder um 7,7 Prozent auf 45,6 Milliarden Franken angestiegen. Diese Steigerung ist bekanntlich auf die Einführung neuer und zusätzlicher Steuern und Abgaben zurückzuführen, wie das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent für die AHV, die Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe sowie die neue Abgabe gemäss Spielbankengesetz usw. Auch hier befinden wir uns auf dem Holzweg, wenn wir unser Land als Wirtschaftsstandort attraktiver machen wollen.

Bei der Betrachtung der Ausgaben nach Sachgruppen sind auch mir - wie bereits Herrn Kollege Peter Hess - vor allem die Personalausgaben aufgefallen. Diese sind zwar in absoluten Zahlen von 4,9 Milliarden auf 4,0 Milliarden Franken zurückgegangen, da der ETH-Bereich verselbstständigt wurde. Stellt man jedoch den Vergleich ohne ETH-Bereich an, so ist vom Voranschlag 1999 bis zum Voranschlag 2000 ein Anstieg von 132 Millionen Franken oder auch hier von 3,4 Prozent zu verzeichnen. Das zeigt, dass auch die Lohnkosten beim Bund im Verhältnis zur Inflation überproportional ansteigen. Dieser Anstieg sei auf höhere Sozialkosten für vorzeitige administrative Pensionierungen, die allfällig zu gewährenden Lohnmassnahmen sowie auf den personellen Mehrbedarf in verschiedenen Bereichen zurückzuführen. Unklar ist, Herr Bundesrat Villiger, ob in diesem Zusatzbetrag von 132 Millionen Franken der vom Bundesrat vorgeschlagene Teuerungsausgleich von, glaube ich, einem Prozent - dies macht allein für die plafonierten Personalbezüge 35 Millionen Franken aus - inbegriffen ist oder ob dieser Betrag dazukommt. Wenn Letzteres der Fall ist: Warum werden diese Lohnteuerungskosten nicht budgetiert?

Meiner Meinung nach muss sich der Bund auch in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums antizyklisch verhalten und [PAGE 2523] seine Ausgaben zurücknehmen oder zumindest auf gleichem Niveau belassen. Es geht nicht an, dass wir nur in Krisenzeiten unter dem Vorwand des antizyklischen Verhaltens vom Bund zusätzliche Ausgaben in Form von Impulsprogrammen verlangen. Der Bund muss in der jetzigen Zeit seinen Schuldenberg von gegen 120 Milliarden Franken endlich abbauen, um die 3,5 Milliarden Franken Schuldzinsen reduzieren zu können.

Trotz diesen Mängeln bin auch ich der Auffassung, dass wir dieses Budget heute genehmigen sollten.