AB 43226

Wortprotokoll

Eigentlich hätte ich lieber nach der Abstimmung zu Artikel 20 gesprochen. Denn wenn Sie dem Antrag der Minderheit IV (Garbani) folgen, dann erübrigt sich auch mein Zusatzantrag.

Wenn Sie an Artikel 20 festhalten, dann würde das ja Vorrang der inländischen Arbeitskräfte heissen. Damit wäre die Zulassung von Drittstaatenangehörigen nur möglich, wenn keine inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder Angehörigen von EU- oder Efta-Staaten gefunden werden könnten. Ich beantrage Ihnen, sollten Sie an Artikel 20 festhalten, dass Sie dann bei der Zulassung auch die Sozialpartner mit einbeziehen. Wie man der Botschaft entnehmen kann, ist der Nachweis, dass Sie keine geeigneten Angehörigen von EU- oder Efta-Staaten finden, sehr schwierig und mit sehr viel Ermessen verbunden. Es ist umso wichtiger, dass man die Sozialpartner in den Entscheidungsfindungsprozess mit einbezieht, das heisst die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Arbeitgeberorganisationen auf der anderen Seite.

Ich möchte darauf hinweisen, dass in Genf bereits eine entsprechende Einrichtung, eine entsprechende tripartite Kommission, besteht, und das funktioniert bestens. Ich möchte auch daran erinnern, dass im Vernehmlassungsverfahren in einem der Vorentwürfe vorgesehen war, dass alle Kantone gehalten würden, eine entsprechende tripartite Kommission fest zu institutionalisieren.

Die Argumentation, die man mir in der Kommission entgegengebracht hat, war, dass man dies den Kantonen überlassen solle. Das ist falsch. Man sollte hier die Kantone verpflichten - wie man es auch bei den bilateralen Verträgen gemacht hat -, solche Anhörungen der Sozialpartner fest zu institutionalisieren. Damit haben Sie auch die beste Gewähr dafür, dass nicht etwa ein Sozialdumping stattfindet. Das schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das schützt auch die Arbeitgeber und die Unternehmerschaft. Sie sorgen damit für gleich lange Spiesse, und Sie sorgen dafür, dass der Nachweis nicht allein im behördlichen Ermessen liegt, sondern dass dies auch sozialpolitisch abgesichert ist.