Binder Max · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Loi fédérale sur les étrangers

[VS]

Art. 23

Antrag der Mehrheit

Abs. 1, 3

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Abs. 2

.... die berufliche und soziale Anpassungsfähigkeit .... in den schweizerischen Arbeitsmarkt und das gesellschaftliche Umfeld erwarten lassen.

[VS]

Antrag der Minderheit I

(Garbani, Bühlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)

Titel

Voraussetzungen für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften

Abs. 1

Bewilligungen zur Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften werden an Arbeitgeber erteilt, welche die Voraussetzungen nach Absatz 2 erfüllen.

Abs. 2

Die zuständige Behörde definiert und überprüft periodisch die Voraussetzungen für die Arbeitgeber. Sie betreffen namentlich:

a. die Einhaltung von Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Gesamtarbeitsvertrag oder den in der Branche üblichen Bedingungen;

b. die Gewährleistung des Spracherwerbes;

c. das Angebot von Weiterbildungsmöglichkeiten.

Abs. 3

Streichen

[VS]

Antrag der Minderheit II

(Schibli, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Weyeneth)

Abs. 1

.... Spezialisten und andere für spezifische Arbeiten benötigte Arbeitskräfte erteilt werden.

[VS]

Antrag der Minderheit III

(Bühlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Tillmanns, Vermot)

Abs. 1

.... einer Erwerbstätigkeit können an Ausländerinnen und Ausländer erteilt werden, die über die Zusicherung auf einen Arbeitsplatz verfügen.

[VS]

Antrag der Minderheit IV

(Tillmanns, Bühlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)

Den ganzen Artikel streichen

[VS]

Antrag der Minderheit

(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)

Abs. 3 Bst. f

f. Hilfskräfte, bei denen in einzelnen Branchen ein dringender Bedarf nachgewiesen ist und deren Rekrutierung weder in der Schweiz noch im EU/Efta-Raum möglich ist. Die Rekrutierung beschränkt sich auf diejenigen Länder, mit welchen die Schweiz Stagiaireabkommen abgeschlossen hat. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

[VS]

Antrag Darbellay

Abs. 1

Streichen

Schriftliche Begründung

Die heutige Praxis, nur qualifizierten Arbeitskräften und Kaderleuten - zuweilen auch Nachtclubtänzerinnen - die Einwanderung zu gewähren, ist weder machbar noch realistisch. Die Angehörigen nicht qualifizierter Erwerbszweige werden weiterhin illegal arbeiten, was ja nicht das angestrebte Ziel sein kann. Das Übel der Schwarzarbeit wird dadurch verstärkt werden. Wichtig ist, dass alle Wirtschaftsbereiche, einschliesslich einiger Berufe, die keiner besonderen Qualifikation bedürfen (im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft, in Spitälern usw.), berücksichtigt werden. Zahlreiche Bestimmungen ermöglichen es, den Wirtschaftsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Die hier eingeführte Qualifikationsnuance ist überflüssig.

[VS]

Antrag Triponez

Abs. 3 Bst. f

f. Arbeitskräfte, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllen, bei denen in einzelnen Branchen ein dringender Bedarf nachgewiesen ist und deren Rekrutierung weder in der Schweiz noch im EU/Efta-Raum möglich ist. Die Rekrutierung beschränkt sich auf diejenigen Länder, mit welchen die Schweiz Stagiaireabkommen abgeschlossen hat. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

Schriftliche Begründung

Mit meinem Einzelantrag bezwecke ich eine Präzisierung des Antrages der Minderheit Weyeneth. Mit dieser Minderheit bin ich der Auffassung, dass das Gesetz die Möglichkeit schaffen muss, in beschränktem und kontrolliertem Umfang nötigenfalls auch weniger oder nichtqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU/Efta-Raum zu rekrutieren. Deshalb unterstütze ich im Prinzip die Minderheit. Der Begriff "Hilfskräfte" ist aber zu restriktiv und zudem despektierlich. Meine vorgeschlagene Formulierung "Arbeitskräfte, welche die Voraussetzungen gemäss Absatz 1 nicht erfüllen" schafft die notwendige Klarheit und Präzisierung.

[VS]

Antrag Bäumle

Abs. 3 Bst. g

g. Personen, die in der Schweiz ein Hochschulstudium, ein Doktorat oder eine vergleichbare höhere Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

Schriftliche Begründung

Die Zulassung von gut qualifizierten Arbeitskräften auch von ausserhalb des EU/Efta-Raumes ist vor allem auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Ausländische Studenten und Studentinnen werden heute auf Kosten der Schweiz ausgebildet, aber nach Abschluss des Studiums wie Ersteinreisende behandelt. Ihnen fehlt nach Abschluss des Studiums die Erfahrung als Spezialisten, welche im geltenden Recht als Voraussetzung für eine Aufenthaltsbewilligung gilt. Damit werden aber sprachlich und gesellschaftlich gut integrierte und qualifizierte Arbeitskräfte wie Naturwissenschafter, Ingenieure, Informatiker usw. mit hoher Flexibilität schlecht gestellt, und Leute mit Potenzial für die Schweiz werden so fast zur Ausreise genötigt. [PAGE 709]

Die beantragte Formulierung soll diesen stossenden Status ändern und Personen mit abgeschlossenem Studium inländischen Arbeitskräften gleichstellen.

[VS]

Antrag Markwalder Bär

Abs. 3 Bst. g

g. Personen, die in der Schweiz ein Universitätsstudium, ein Doktorat oder eine vergleichbare höhere Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.

[VS]

Antrag Müller Philipp

Abs. 4

Bei der Umwandlung einer Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung gelangt Artikel 23 Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung.

Schriftliche Begründung

In Artikel 23 Absatz 2 werden die persönlichen Voraussetzungen, die bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verlangt werden, aufgeführt. Im Gegensatz zu Absatz 1 werden die Kurzaufenthalter in Absatz 2 nicht mehr erwähnt.

Es erscheint zwar auf den ersten Blick einleuchtend, dass man die Anforderungen an Ausländer, die sich nur für eine befristete Zeit in der Schweiz aufhalten wollen, nicht gleich hoch ansetzt wie für solche, die dauerhaft hier bleiben werden. Dennoch sollten sich auch Kurzaufenthalter während ihres Aufenthaltes an die Verhältnisse in der Schweiz anpassen müssen, da Kurzaufenthaltsbewilligungen bis auf zwei Jahre verlängert und die Kurzaufenthalter ihre Familien nachziehen können, insbesondere aber, weil in den meisten Fällen die Umwandlung der Kurzaufenthaltsbewilligung in eine Jahresaufenthaltsbewilligung früher oder später erfolgen wird.

Um das Integrationskonzept nicht zu durchlöchern, muss die Bestimmung dahin gehend ergänzt werden, dass Kurzaufenthalter im Zeitpunkt der Umwandlung von der Kurz- in eine Jahresaufenthaltsbewilligung die gleichen integrativen Voraussetzungen erfüllen müssen, die bei sofortiger Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gelten.

Im Rahmen der Vernehmlassung haben acht Kantone verlangt, dass auch Personen dieser Kategorie über Integrationsfähigkeit verfügen müssen.

[VS]

Antrag Vanek

Streichen

[VS]

Art. 23

Proposition de la majorité

Al. 1, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

.... professionnelle et sociale, les .... et sociétal.

[VS]

Proposition de la minorité I

(Garbani, Bühlmann, Leutenegger Oberholzer, Maury Pasquier, Tillmanns)

Titre

Conditions à remplir pour l'emploi de travailleurs étrangers

Al. 1

Les autorisations permettant l'emploi de travailleurs étrangers sont octroyées aux employeurs qui remplissent les conditions visées à l'alinéa 2.

Al. 2

L'administration compétente définit les conditions que doivent remplir les employeurs et procède à des contrôles réguliers. Ces conditions concernent notamment:

a. le respect des conditions de travail et des conditions salariales conformément à la convention collective concernée ou aux conditions habituellement en vigueur dans le secteur concerné;

b. la mise à disposition des moyens voulus en vue de l'acquisition des compétences linguistiques requises;

c. les offres de formation continue.

Al. 3

Biffer

[VS]

Proposition de la minorité II

(Schibli, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Weyeneth)

Al. 1

Seuls des cadres, des spécialistes et la main-d'oeuvre nécessaire à l'accomplissement de tâches spécifiques peuvent obtenir ....

[VS]

Proposition de la minorité III

(Bühlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Marty Kälin, Tillmanns, Vermot)

Al. 1

L'étranger ayant un poste de travail assuré peut obtenir une autorisation de courte durée ou de séjour.

[VS]

Proposition de la minorité IV

(Tillmanns, Bühlmann, Garbani, Hubmann, Leutenegger Oberholzer, Vermot)

Biffer tout l'article

[VS]

Proposition de la minorité

(Weyeneth, Beck, Fehr Hans, Glur, Joder, Scherer Marcel, Schibli)

Al. 3 let. f

f. la main-d'oeuvre non qualifiée dont certains secteurs ont un besoin avéré et urgent, et qui est introuvable en Suisse comme dans l'espace UE/AELE. Le recrutement se limite aux pays avec lesquels la Suisse a conclu des accords relatifs à l'échange de stagiaires. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

[VS]

Proposition Darbellay

Al. 1

Biffer

Développement par écrit

La pratique actuelle qui offre l'immigration uniquement aux personnes qualifiées et aux cadres - parfois aux danseuses de cabaret - n'est ni praticable, ni réaliste. Les travailleurs et travailleuses des professions non qualifiées continueront leur besogne dans la clandestinité, ce qui ne saurait être l'objectif recherché. Le fléau du travail au noir s'en trouverait renforcé. Il importe de tenir compte des besoins de tous les secteurs de l'économie, y compris certaines professions qui requièrent des qualifications moindres (tourisme, agriculture, hôpitaux, etc.). De nombreuses dispositions permettent de tenir compte des besoins de l'économie. La nuance introduite ici au travers de la qualification est superflue.

[VS]

Proposition Triponez

Al. 3 let. f

f. la main-d'oeuvre qui ne remplit pas les conditions visées à l'alinéa 1 et dont certains secteurs ont un besoin avéré et urgent, et qui est introuvable en Suisse comme dans l'espace UE/AELE. Le recrutement se limite aux pays avec lesquels la Suisse a conclu des accords relatifs à l'échange de stagiaires. Le Conseil fédéral fixe les modalités.

Développement par écrit

La présente proposition a pour objet de préciser la proposition de la minorité Weyeneth. A l'instar des auteurs de cette proposition, j'estime en effet que la loi doit prévoir la possibilité de recruter en dehors de l'espace UE/AELE de la main-d'oeuvre peu ou non qualifiée en cas de besoin impératif et dans des proportions strictement contrôlées. L'ajout de l'expression "qui ne remplit pas les conditions visées à l'alinéa 1" vise à préciser et à clarifier le texte de la proposition de minorité.

[VS]

Proposition Bäumle

Al. 3 let. g

g. des personnes qui possèdent un diplôme universitaire (y compris un doctorat) sanctionnant des études supérieures faites en Suisse ou des personnes ayant suivi et achevé une formation supérieure comparable en Suisse. [PAGE 710]

Développement par écrit

L'admission d'une main-d'oeuvre hautement qualifiée provenant d'un espace autre que celui de l'UE/AELE correspond aussi et surtout aux intérêts de l'économie suisse. Les étudiants étrangers qui suivent aujourd'hui une formation financée par la Suisse seront traités, après l'obtention de leur diplôme, comme des personnes entrant pour la première fois en Suisse. A l'issue de leur formation supérieure, l'expérience requise pour la qualification de spécialiste leur manquera alors même que cette dernière constitue une condition préalable à l'obtention d'une autorisation de séjour d'après le droit en vigueur. Une main-d'oeuvre à la fois hautement qualifiée (des scientifiques, des ingénieurs, des informaticiens, etc.), bien intégrée en ce qui concerne la langue et la société, disposant d'une grande flexibilité et représentant un potentiel pour la Suisse se trouve ainsi placée dans une situation défavorable et est quasiment contrainte de quitter le pays.

La formulation proposée doit permettre de modifier ce statut choquant et de mettre les personnes ayant achevé leurs études sur un pied d'égalité avec la main-d'oeuvre suisse.

[VS]

Proposition Markwalder Bär

Al. 3 let. g

g. des personnes qui possèdent un diplôme universitaire (y compris un doctorat) sanctionnant des études supérieures faites en Suisse ou des personnes ayant suivi et achevé une formation supérieure comparable en Suisse.

[VS]

Proposition Müller Philipp

Al. 4

En cas de transformation d'une autorisation de courte durée en une autorisation de séjour, l'article 23 alinéa 2 s'applique par analogie.

Développement par écrit

L'article 23 alinéa 2 énumère les qualifications personnelles nécessaires à l'obtention d'une autorisation de séjour. Contrairement à l'alinéa 1, l'alinéa 2 ne mentionne plus les autorisations de courte durée.

A première vue, il semble qu'on n'attache pas la même importance aux exigences posées aux étrangers souhaitant séjourner en Suisse pour une durée limitée qu'à celles posées aux étrangers entendant séjourner durablement dans notre pays. Toutefois, les titulaires d'une autorisation de courte durée doivent, pendant leur séjour, s'adapter aux conditions de vie en Suisse étant donné que leur autorisation peut être prorogée deux ans au maximum, qu'elle autorise le regroupement familial et, surtout, qu'elle sera tôt ou tard transformée en autorisation annuelle de séjour.

Aussi cette disposition doit-elle être complétée afin de ne pas mettre à mal le concept d'intégration. Elle devra préciser que le titulaire d'une autorisation de courte durée doit, au moment de la transformation de cette autorisation en une autorisation annuelle de séjour, remplir les mêmes conditions d'intégration que celles requises lors de l'octroi immédiat d'une autorisation de séjour.

Dans le cadre de la consultation, huit cantons ont demandé que les titulaires d'une autorisation de courte durée possèdent des capacités d'intégration.

[VS]

Proposition Vanek

Biffer