Gyr-Steiner Josy · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Seitdem die Departementsleitung VBS am 10. Juli 2001 beschlossen hat, nebst der Neugestaltung der Armee und des Bevölkerungsschutzes eine Verwaltungsreform durchzuführen, sind im VBS viele Änderungen passiert. Per Ende 2003 ist ein wichtiges Etappenziel erreicht worden: Die auf die Kernaufgaben ausgerichteten neuen Departementsstrukturen werden in der Umsetzung des organisatorischen Wandels gelebt und, wo nötig, entsprechend angepasst. Das Generalsekretariat konzentriert sich auf die Führungsunterstützung des Departementschefs und die Sicherstellung der strategischen Steuerung der Ressourcen. Die Stabsstelle für Sicherheitspolitik unterstützt den Departementschef in seiner politischen Führungsaufgabe in den Bereichen Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Rüstung. Die Direktion Strategischer Nachrichtendienst stellt gemäss entsprechenden politischen Vorgaben den ständigen Auslandnachrichtendienst sicher. Im Rahmen der Führung des Verteidigungsbereiches wird zwischen normativen, strategischen und operativen Aufgaben unterschieden.

Das Einsatzspektrum der Armee ist sehr vielfältig und in drei Teile aufgeteilt: Verteidigung, Raumsicherungs- und Existenzsicherungsoperationen. Im Bereich Verteidigung wurde zurückgefahren. Die Leute werden nicht mehr für jede Bereitschaftsstufe ausgebildet. Die Bereiche Raum- und Existenzsicherung betreffen bereits eine höhere Eskalationsstufe. Dies bedingt andere Ausbildungsschwerpunkte und eine gewisse Mobilität, weil die Bestände nicht mehr so gross sind. Zu den Existenzsicherungsoperationen gehören subsidiäre Sicherungseinsätze wie z. B. Wahrung der Lufthoheit, Unterstützung der Polizei beim Personenschutz, Unterstützung des Grenzwachtkorps, Schutz von wichtigen Objekten und von Personen und Sachen im Ausland.

Die Einsätze im Assistenzdienst sind verfassungskonform; diese Frage wurde durch ein Gutachten von Professor Rhinow geklärt. Die Armee selbst sucht diese Einsätze nicht. Sie hat den zivilen Organen zur Verfügung zu stehen, wenn diese es verlangen. Einer schleichenden Militarisierung, wie [PAGE 778] sie von der Polizeigewerkschaft befürchtet wird, muss entgegengewirkt werden. Theoretisch kann davon ausgegangen werden, dass der Einsatz der Armee durch eine Erhöhung der Polizeibestände durch die Kantone überflüssig würde. Der Bund müsste jedoch darauf hinwirken, dass sich jene Kantone und Städte zusammentun, welche mit Sicherheitseinsätzen Erfahrung haben. Bei der Bezahlung der Einsätze müsste man kreative Modelle unterstützen, damit diese Lasten auch gemeinsam getragen würden. Würde in der Schweiz so etwas passieren wie am 11. März 2004 in Madrid, so müsste die Maschinerie sofort laufen: dauerhafte verstärkte Überwachung der Flughäfen und der öffentlichen Gebäude, Unterstützung der Transportdienste usw. Aus all diesen Gründen wird das Know-how gebraucht, damit man auch in ausserordentlichen Lagen auf Anhieb bestehen kann.

Aus der früheren Militärpolizei, der Heerespolizei, und aus Sicherheitsformationen des Festungswachtkorps wurde am 1. Januar 2004 der Verband Militärische Sicherheit gebildet. Dies sind etwa 1000 Leute, weitgehend Profis. Von den rund 350 Diensttagen wurden mehr als zwei Drittel für subsidiäre Sicherungseinsätze geleistet. Der Schutz ausländischer Botschaften und Residenzen in Bern, Genf und Zürich erforderte gegenüber dem Vorjahr einen deutlichen Mehraufwand.

Der Bedarf an gut ausgebildeten und jederzeit verfügbaren Sicherheitsspezialisten wird in Zukunft noch grösser werden. Die Bewilligung dieser Einsätze muss sehr gut überlegt werden. Dies bedingt gewisse Anpassungen und Schwergewichtsverschiebungen auch für all jene Exponenten der Armee - meist ehemalige verdiente Spezialisten -, welche noch nicht begriffen haben, dass die "Armee XXI" begonnen hat.