Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Einnahmen und Ausgaben in der Rechnung sind zwei Seiten derselben Medaille, und selbstverständlich wundert sich hier drin niemand, dass die bürgerlichen Finanzsprecher vor allem über die Ausgaben jammern, während die linke Seite vor allem auf die mangelhaften Einnahmen hinweist. Ich mache da keine Ausnahme.

Die Rechnung 2003 endet mit roten Zahlen: die Finanzrechnung mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken. Damit erfüllt sie dennoch die Vorgaben der Schuldenbremse, die abgeänderten Vorgaben. Die Änderungen waren deshalb notwendig geworden, weil die Schuldenbremse entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen nicht in einem Zeitpunkt ohne strukturelles Defizit eingeführt wurde.

Warum fiel das Ergebnis im Jahr 2003 so negativ aus? Es war vor allem der Einbruch der Steuereinnahmen - Mehrwertsteuer: minus 544 Millionen Franken; direkte Bundessteuer: minus 650 Millionen Franken; Verrechnungssteuer: minus 2266 Millionen Franken; Stempelabgabe: minus 676 Millionen Franken. Das ist ein Einnahmenausfall gegenüber dem Budget von über 4 Milliarden Franken. Es ist also weit und breit keine überbordende Ausgabenfreudigkeit, die zu diesem negativen Resultat geführt hat.

Es ist klar, dass in einer Rezessionsphase die Steuereinnahmen zurückgehen, vor allem dann, wenn zusätzlich weniger konsumiert und mehr gespart wird und die Zinssätze tief sind. Die Schuldenbremse lässt mit dem Korrekturfaktor in konjunkturell schwachen Jahren einen gewissen Ausgabenüberschuss zu, dies im Bewusstsein, dass auch in solchen Jahren die Staatsaufgaben zu erfüllen sind. Die Korrekturgrösse ist allerdings sehr bescheiden, weshalb eben diese Änderungen bei der Anwendung der Schuldenbremse nötig waren. Jahr um Jahr wird aber nun das Regime der Schuldenbremse verschärft, indem der zulässige strukturelle Defizitsockel verringert wird. In der Logik dieses asymmetrischen Instrumentes bedeutet dies, dass die Ausgaben gekürzt werden müssen, und zwar drastisch.

Jede Überlegung einnahmenseitig wird sofort unterbunden durch ein Aufheulen der Steuersenker - dies, obwohl inzwischen allen Informierten klar sein dürfte, dass niedrige Steuern nicht automatisch Wirtschaftswachstum erzeugen. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Besteuerung und dem Wirtschaftswachstum. Es ist eher eine Frage der Qualität der Staatsausgaben; den direkten Zusammenhang gibt es wirklich nicht, auch wenn er immer wieder heraufbeschworen wird. Tiefere Steuern bedeuten nicht automatisch Wirtschaftswachstum.

Die Hoffnung auf mehr Steuereinnahmen durch das Zinsbesteuerungsabkommen mittels der bilateralen Verträge II wird auch gleich zerstört, z. B. durch die Aussage des Geschäftsführers der Bankiervereinigung, Herrn Roth, die neue Steuer lasse sich leicht umgehen. Die Banken sind ja sehr kreativ im Angebot zur legalen Steuerminimierung. Manchmal bin ich mir schon im Zweifel darüber, ob unsere Bankenwelt unseren Einsatz für einen starken Finanzplatz wirklich auch verdient.

Wollen wir in wenigen Jahren zu schwarzen Zahlen bei der Staatsrechnung kommen, oder wenigstens zu einer "rot-schwarzen Null", so müssen wir die einäugig funktionierende Schuldenbremse auch auf dem einnahmenseitigen Auge sehend machen. Ich hoffe sehr, dass Herr Bundesrat Merz mutig genug ist, auch in dieser Richtung etwas zu tun und das in seinen Kreisen nicht sehr beliebte Wort "Erbschaftssteuer" wieder einmal in den Mund zu nehmen. Andernfalls droht ein staatlicher Leistungsabbau mit noch nicht absehbaren Folgen für den Zusammenhalt in unserem Land. Einen Vorgeschmack dafür wird uns wohl das Entlastungsprogramm 2004 bringen. Dass aber unser Volk nicht zu allen Sparvorlagen Ja und Amen sagt, hat es am 16. Mai dieses Jahres demonstriert: Im Gegensatz zur Aussage von Herrn Kaufmann ist das meine Lehre aus jenen Abstimmungen.