Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Wie jedes Jahr bei der Besprechung der Staatsrechnung stellen wir fest, dass die Ausgaben getätigt sind und eine Ablehnung der Staatsrechnung keinen Franken mehr zurückbringt. Deshalb werde auch ich der Staatsrechnung zustimmen.

Ich möchte deshalb aus den doch massiven Abweichungen des Resultates vom Budget lieber ein paar Lehren für die Zukunft ziehen. Die Fehleinschätzungen lagen ja bekanntlich schwergewichtig auf der Einnahmenseite. Für viele überraschend - für mich nicht - war der dritte Rückgang der Einnahmen in Serie. Die Abweichung von 4,7 Milliarden Franken entspricht immerhin rund 10 Prozent der tatsächlich erzielten Einnahmen. Hier stellen sich für mich natürlich Fragen nach der Realitätsnähe der Schätzmethoden. Offensichtlich haben die Schätzverantwortlichen nicht rechtzeitig realisiert, dass sich die Zyklen am Finanzmarkt, im Finanzsektor, diesmal eben anders verhalten als in früheren Konjunkturphasen.

Simple Fleissarbeit in Form einer systematischen Erfassung der Dividendenzahlungen der grossen Gesellschaften, der Zinsentwicklung, der Börsenumsätze und des Emissionsgeschäftes hätte schon früh gezeigt, dass die [PAGE 804] Einnahmenschätzungen zu optimistisch angesetzt waren. Als Beispiel kann ich Ihnen eine freudige Nachricht überbringen: Zählt man die Dividenden der grossen Gesellschaften zusammen, werden wir in diesem Jahr 2 bis 3 Milliarden Franken mehr Dividenden haben - das heisst allerdings nicht 2 bis 3 Milliarden Franken mehr Staatseinnahmen.

Ich gehe davon aus, dass die nötigen Korrekturen der Schätzmethoden vorgenommen wurden und wir uns beim nächsten Budget auf verlässlichere Zahlen abstützen können.

Auch wenn die Ausgaben sowohl unter jenen des Vorjahrs als auch unter dem Budget lagen, bin ich in dieser Beziehung noch keineswegs beruhigt. Sie wissen alle, dass der Ausgabenrückgang vor allem auf den Wegfall von einmaligen Ausgaben der Vorjahre zurückzuführen ist. Was mich noch mehr beunruhigt, ist natürlich die Tatsache, dass der langfristige Trend nicht gebrochen wurde. Seit 1990 - und wir müssen hier eben die Gesamtsicht haben - sind die Ausgaben des Staates und der Sozialwerke jährlich um 4,5 Prozent, ist das nominelle Bruttoinlandprodukt aber nur um 2,1 Prozent gewachsen. Auch die Einnahmensteigerung, in dieser Zeit um 3,9 Prozent pro Jahr, fiel fast doppelt so hoch aus, wie das nominelle Bruttoinlandprodukt wuchs. Wenn wir diese Wachstumsraten anwenden - wie wir sie teilweise bereits in die Finanzpläne für die nächsten Jahre projiziert haben -, werden die Einnahmenvolumen des Staates und der Sozialwerke in rund 25 Jahren unsere jährliche Wirtschaftsleistung, d. h. unser Bruttosozialprodukt, übersteigen.

Es ist eben nicht so, wie es Frau Kiener Nellen mit etwas Schönrederei dargestellt hat, dass die Staats- bzw. Sozialquote nur 39 Prozent beträgt, wie die OECD bekannt gibt. Sie können ja die Rechnung selber machen: 39 Prozent des Bruttosozialproduktes würden einem Betrag von 160 Milliarden Franken entsprechen. Die Einnahmen von Bund, Kantonen und Gemeinden, konsolidiert gerechnet, belaufen sich jedoch schon auf 130 Milliarden, sodass für die zehn Sozialwerke noch ganze 30 Milliarden Franken übrig bleiben. Sie alle wissen, dass die Einnahmen der zehn Sozialwerke - ohne die Quersubventionierungen und Kapitalerträge - schon fast 100 Milliarden Franken erreichen. Es fehlen bei den OECD-Zahlen also rund 70 Milliarden Franken.

Bei einem internationalen Vergleich ist es eben auch wichtig, dass man die Veränderung der Staatsquote betrachtet und nicht nur das absolute Niveau. Da stelle ich einfach fest, dass es seit 1990 immerhin 13 der 20 wichtigsten Industrieländer geschafft haben, ihre Staatsquote zu senken. Nur 7 haben eine Steigerung erlebt, und hier liegt die Schweiz auf dem unrühmlichen ersten Platz. Effektiv ist es so, dass heute die Abgaben an den Staat und an die Sozialwerke über 50 Prozent des nominellen Bruttoinlandproduktes ausmachen. Damit ist die Schmerzgrenze klar überschritten, und es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich interpretiere den Volksentscheid vom 16. Mai dieses Jahres so, dass der Souverän eben keine neuen Steuern und Abgaben zur Einhaltung der Schuldenbremse wünscht. Wir müssen also ganz klar auf der Ausgabenseite ansetzen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

Wir werden nicht darum herumkommen, nach der Optimierung der Personal- und Sachausgaben, die zusammen ja nur 17 Prozent der laufenden Bundesausgaben ausmachen, auch bei den Subventionen anzusetzen, denn diese machen fast 59 Prozent aus. Ich hoffe nur, dass wir während den Sanierungsmassnahmen nicht von einem Zinsanstieg überrascht werden, denn bei den hohen Schulden macht natürlich heute jeder Anstieg der Zinssätze um 1 Prozent 1,3 Milliarden Franken aus. Ich hoffe, dass wir auch bei den Stempelabgaben rechtzeitig Korrekturen vornehmen können, denn ich stelle einfach fest: Das Finanzgeschäft wandert ab; noch 1996 wurden nur 12 Prozent des schweizerischen Aktienhandelsvolumens im Ausland abgewickelt, heute sind es schon 30 Prozent.

Die Staatsrechnung 2003 endete für mich mit einem enttäuschenden Ergebnis. 2004 wird nicht wesentlich besser sein. Wir müssen also unsere volle Kraft darauf verwenden, die nächsten Budgets schuldenbremsenkonform aufzustellen.