Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

"Ruhig Blut" oder aber "Steilpass für die Isolationisten" - so lauteten einige Zeitungskommentare zur hektischen europapolitischen Debatte in der Woche nach der Abstimmung über die bilateralen Abkommen. So sind denn auch in diesem Haus in der heutigen Europadebatte die Extrempositionen deutlich geworden. Die einen entscheiden sich für eine überhastete Gangart und wollen dem Bundesrat den Primat der Aussenpolitik aus der Hand nehmen. Die anderen möchten einen EU-Beitritt am liebsten jetzt und für immer ausschliessen.

Für viele aber, die zum klaren Ja am 21. Mai dieses Jahres beigetragen haben, wäre die unverzügliche Aktivierung des Beitrittsgesuches ein Wortbruch, den sie genauso wenig verstünden wie einen Marschhalt in der Europadiskussion. Viele Redner und Rednerinnen, viele Kolleginnen und Kollegen, die sich heute für die Initiative bzw. für den Gegenvorschlag des Bundesrates ausgesprochen haben, sind genau wie ich der Ansicht, dass wir am Beitrittsziel festhalten sollen, dass wir dieses europäische Haus mitgestalten wollen; dies ist heute sehr deutlich geworden.

Ich bin aber umgekehrt und im Gegensatz zu diesen Kollegen der Meinung, dass wir sowohl mit der Initiative als auch mit dem Gegenvorschlag dem weiteren Öffnungsprozess einen Bärendienst erweisen würden. Warum? Wir alle wissen es: Ein EU-Beitritt ist zurzeit in der Schweiz nicht mehrheitsfähig - noch nicht! Wenn wir darauf hinarbeiten wollen - ich persönlich will dies -, dann interessiert der Drittel der Bevölkerung, der definitiv keinen Beitritt will, weniger; noch weniger geht es darum, diejenigen, die schon überzeugt sind, noch einmal zu überzeugen. Es geht darum, harte Überzeugungsarbeit bei denjenigen zu leisten, die dem Bilateralismus zwar zugestimmt haben, die aber nach wie vor Euroskeptiker sind. Die Frage ist: Dienen Initiative und Gegenvorschlag dieser Überzeugungsarbeit? Meine Antwort ist ein klares Nein!

Diese nötige Überzeugungsarbeit braucht eine Klarlegung der innenpolitischen Folgen des EU-Beitrittes, z. B. bezüglich der Volksrechte, bezüglich der direkten Demokratie, der Personenfreizügigkeit, des Föderalismus usw. Diese Fakten müssen auf dem Tisch liegen.

Der Bundesrat hat es ohne Initiative und ohne Gegenvorschlag in der Hand, zusammen mit den ersten Erfahrungen aus den bilateralen Verträgen eine rasche Gangart für die nächsten Integrationsschritte anzuschlagen. Daran ändert auch ein Gegenvorschlag nichts. Der Bundesrat hat schon sehr klar dieses Mandat.

Die voraussehbare, klare Niederlage der Volksinitiative wird von den Isolationisten auf ihre Art genutzt werden. Die Initianten müssen selber wissen, ob sie dieses Risiko verantworten wollen. Ein Gegenvorschlag - das kann man drehen und wenden, wie man will - wird in der Beurteilung und in der Perzeption der Bevölkerung als Signal dafür wahrgenommen werden, dass dieses Parlament das Volk über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nicht abstimmen lassen will.

Nach meiner Einschätzung laufen wir heute Gefahr, den am 21. Mai erhaltenen "Kredit" leichtfertig zu verspielen. Ich erinnere Sie daran: Immerhin handelt es sich bei der Abstimmung vom 21. Mai um den ersten europapolitischen Erfolg seit Jahren. Diesen "Kredit" zu verspielen könnte sich rächen, nicht nur beim angesprochenen Drittel der Bevölkerung, den wir überzeugen wollen, sondern auch bei zukünftigen Abstimmungen. Ich denke an die Abstimmung über die 18-Prozent-Initiative oder an die Abstimmung über den Uno-Beitritt.

Wir wollen in Europa aktiv mitgestalten. Das ist für mich keine Frage. Wir wollen auch etwas in dieses sich rasant ändernde Europa einbringen, z. B. unsere Erfahrungen mit dem Föderalismus, mit dem Zusammenleben von Kulturen, mit der Subsidiarität usw.

Ich habe es eingangs gesagt, die Voraussetzungen dafür sind meiner Meinung nach: "Ruhig Blut"; das Vertrauen der Bevölkerung stärken, insbesondere des Drittels, den wir gewinnen müssen; Kohärenz der Politik und der Führungsverantwortung des Bundesrates garantieren. Das sind die Voraussetzungen, die wir für das Beitrittsziel brauchen - nicht Gegenvorschlag oder Volksinitiative.

Sagen Sie klar Nein zu Volksinitiative und Gegenvorschlag, dann tragen Sie zu den Voraussetzungen für die nächsten Integrationsschritte bei.