Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich rede hier zum Titel und möchte Ihnen beantragen, den Titel von Artikel 2 neu folgendermassen zu formulieren: "Das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung." In diesem Artikel behandeln wir sowohl den Teil "Bildung und Forschung" als auch die Verminderung der staatlichen Hemmnisse, den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt, das Vertrauen in die Wirtschaft, die Infrastrukturen und ebenfalls die Energiefragen. Alle diese Fragen sollen zusammen unter dem Titel als "Ziel 1" stehen, nämlich dass das Wirtschaftswachstum eben "nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung" erfolgen soll. [PAGE 856]

Dieser Titel ist sehr angemessen, denn wenn der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission das Wirtschaftswachstum erhöhen wollen, so darf das nicht um jeden Preis geschehen, sonst bezahlen wir als ganze Gesellschaft teuer dafür. Denken Sie an die Folgen z. B. eines Klimawandels, des stetigen Auseinanderdriftens der sozialen Schere. Ich erwähne unsere grossen Probleme in der Invalidenversicherung und die zunehmende Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Dies alles hat sehr wohl und ganz viel mit Wirtschaftsfragen und Wirtschaftswachstum zu tun. Bedenken Sie dabei, dass dies auch unsere Nachkommen tragen müssen. Darum ist es für uns Grüne klar, dass Wirtschaftswachstum nur nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung erfolgen darf.

Aber was heisst das? Wirtschaftswachstum ist dann zukunftsfähig, wenn es den Kriterien der Ökonomie, der Ökologie und des sozialen Zusammenhaltes entspricht. Wenn diese drei Kriterien bei allen Teilzielen abgefragt und mit Ja beantwortet werden können, haben wir ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Die Formulierung der Teilziele muss also unter dieser Prämisse erfolgen.

Wir Grünen haben darum auch im leider jetzt abgelehnten Buchstaben b die Weiterbildung und Chancengleichheit in Bildung und Forschung verlangt. Wir werden auch eine gezielte Unterstützung der KMU-Politik unterstützen, und wir bitten Sie dann natürlich auch, der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie der Einführung der Lenkungsabgabe zuzustimmen. All dies steht in diesem Artikel 2, all dies soll einen neuen Titel erhalten.

Ich möchte noch etwas zur nachhaltigen Entwicklung sagen: Wir sind dazu verpflichtet, in der Legislaturplanung und in den übrigen Geschäften der nachhaltigen Entwicklung Rechnung zu tragen. Sie ist in der Bundesverfassung - ich erwähne das wieder einmal - in Artikel 73 genannt, und es liegt eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung aus dem Jahre 2002 vor. Was wir jetzt tun müssen, ist dort, wo wir es können, konkret an die Umsetzung gehen.

Die Schweiz verbraucht heute so viele Ressourcen, als hätte sie mehr als zwei Planeten zur Verfügung. Dieser Lebensstil unserer heutigen Generation ist schlicht verantwortungslos. Darum muss jede Mehrjahresplanung die Grundsätze der Nachhaltigkeit postulieren - und nicht nur das: Es müssen endlich auch die Taten folgen. Mit unseren folgenden Anträgen zu Artikel 2 werden wir aufzeigen, wie das möglich ist.

Vorerst beantragen wir Ihnen, den Titel in "das Wirtschaftswachstum erfolgt nach den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung" umzuändern.